Einspruch gegen Steuerbescheid

Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid gehört zu den wichtigsten Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Steuerrecht, wobei für das Einspruchsverfahren zahlreiche zwingende Form- und Fristvorschriften zu beachten sind.

Inhalt:

Änderungsantrag statt Einspruch
Fristwahrender Einspruch gegen einen Steuerbescheid
Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
Die Einspruchsfrist im Einzelnen
Begründetheit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
Besondere Einspruchsverfahren
Muster und Vorlagen zum Einspruch gegen Steuerbescheide

Vor der Einlegung eines förmlichen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid ist immer auch zu prüfen, ob die Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids durch einen einfachen Änderungsantrag oder durch einen Antrag auf Korrektur schneller und einfacher zu erreichen ist.

Änderungsantrag statt Einspruch

Ein "fehlerhafter" Steuerbescheid kann gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO mit einem einfachen Antrag auf Änderung oder durch einen Korrekturantrag gem. §§ 129 ff, 172 ff AO berichtigt werden. Das ist regelmäßig der einfachere und richtige Weg, wenn der Fehler offensichtlich auf einem Eingabe- oder Rechenfehler beim Finanzamt beruht. Ein kurzer telefonischer Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt hilft oft schneller weiter und ersetzt den förmlichen Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Fristwahrender Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Weicht ein Steuerbescheid von der Steuererklärung ab, ohne dass die Gründe für die Abweichung innerhalb der Einspruchsfrist geklärt werden können, ist ein fristwahrender Einspruch gegen den Steuerbescheid (Muster: Fristwahrender Einspruch gegen einen Steuerbescheid) empfehlenswert. Das gleiche gilt, wenn eine Besprechung mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt erforderlich ist.  

Erfolgsaussichten eines Einspruchs

Das Einspruchsverfahren ist erfolgreich, wenn sich der Einspruch gegen einen wirksamen Steuerbescheid des Finanzamts richtet und dieser

  • sowohl zulässig als auch 
  • begründet ist.

Das Finanzamt überprüft die Erfolgsaussichten des Einspruchs also in 2 Schritten, wobei diese nochmals in viele Einzelteile aufgegliedert sind. In vielen Fällen scheitert diese Prüfung schon an an der Frage, ob der Einspruch innerhalb der gesetzlichen vorgesehenen Frist eingelegt wurde. Um sicher zu gehen, dass alle wichtigen Formalien eines Einspruchs eingehalten sind, empfiehlt sich die Verwendung einer professionellen Vorlage (Muster Einspruch gegen Steuerbescheid). 

In der Übersicht sieht eine Prüfung des Finanzamts dann so aus:

1. Zulässigkeit des Einspruchs gegen den Steuerbescheid

2. Einspruchsfrist im Einzelnen

3. Ist der Einspruch begründet?

4. Besondere Einspruchsverfahren

5. Einzelne Muster und Vorlagen für den Einspruch

1. Zulässigkeit des Einspruchs

Das Finanzamt überprüft zunächst die Zulässigkeit des Einspruchs nach den Vorschriften der §§ 357 Abs. 2 AO und § 367 Abs. 1 AO. Liegt eine der Voraussetzungen der Zulässigkeit nicht vor, wird der Einspruch nach § 358 AO als unzulässig verworfen.

a) Statthaftigkeit des Einspruchs

Der Einspruch muss sich gegen einen in § 347 Abs. 1 S. 1 AO bezeichneten Verwaltungsakt zu richten. Das sollte bei einem Steuerbescheid kein Problem sein, weil ein Steuerbescheid immer auch ein Verwaltungsakt ist. Im übrigen ist der Einspruch statthaft im Falle der Untätigkeit des Finanzamts.

Dagegen ist der Einspruch gem. § 348 Nr. 1 AO nicht statthaft

  • gegen eine Einspruchsentscheidung oder
  • bei Nichtentscheidung über einen bereits eingelegten Einspruch.

b) Form des Einspruchs gegen Steuerbescheid

Den Einspruch muss man nach § 357 Abs. 1 AO

  • schriftlich (auch möglich per Fax),
  • telegrafisch oder
  • zur Niederschrift

einlegen. Hierbei ist es ausreichend, wenn sich aus dem Schreiben des Einspruchsführers der Wille ergibt, dass man einen Einspruch gegen einen wirksamen Steuerbescheid des Finanzamts einlegen will und die Person des Einspruchsführers klar ist (Musterschreiben). Eine eigenhändige Namensunterschrift des Steuerpflichtigen ist nach h.M. hingegen nicht erforderlich. Die Schriftform ist allerdings nicht mehr eingehalten, wenn der Einspruch mündlich oder fernmündlich eingelegt wird, selbst dann nicht, wenn das Finanzamt hierüber einen Aktenvermerk anfertigt. Will man den Einspruch zur Niederschrift beim Finanzamt einlegen, muss der Steuerpflichtige selbst oder sein Vertreter persönlich die Erklärung des Einspruchs bei dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamts abgeben und dieser die Erklärung schriftlich niederlegen und unterzeichnen.

c) Inhalt des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

Der Einspruch muss mindestens den Einspruchsführer korrekt bezeichnen. Einspruchsführer ist derjenige, der den Einspruch einlegen will. Daneben hat der Einspruchsführer nach § 350 AO eine Beschwer geltend zu machen.

Im übrigen soll der Einspruchsführer gem. § 357 Abs. 3 AO unter Nennung der Tatsachen zur Begründung und der Beweismittel angeben,

  • welcher Steuerbescheid angefochten wird und
  • inwieweit die Anfechtung des Steuerbescheids erfolgt und seine Aufhebung oder Änderung beantragt wird.

Die unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nach § 357 Abs. 1 Nr. 4 AO zwar nicht, wenn der wirkliche Wille zur Einlegung eines Einspruchs aus dem Schriftstück hervorgeht. Ein ordnungsgemäßer Einspruch gegen einen Steuerbescheid bringt jedoch von Anfang die notwendige Klarheit für alle Beteiligten. Ist eine sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten eines Einspruchs nicht (mehr) möglich, kann man den Einspruch innerhalb der Frist zunächst auch ohne Begründung einlegen. Diese kann jederzeit später nachgereicht werden.

d) Einspruchsfrist

Richtet sich der Einspruch gegen einen in § 347 Abs. 1 AO bezeichneten Verwaltungsakt, beträgt die Frist für den Einspruch einen Monat nach dessen Bekanntgabe, § 355 Abs. 1 AO. Zu den Einzelheiten der Einspruchsfrist vgl. weiter unten.

e) Einspruchsbefugnis

Einspruchsbefugt ist nach § 350 AO nur derjenige, für den der Steuerbescheid bestimmt ist oder der sonst davon betroffen ist.

f) Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

Zu den weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen gehören auch die Beteiligungsfähigkeit nach § 78 AO sowie die Handlungsfähigkeit nach § 79 AO. Diese spielen in der Praxis jedoch keine große Rolle.

g) Kein Verzicht oder Rücknahme eines Einspruchs

Die Zulässigkeit eines Einspruchs ist auch davon abhängig, dass auf die Einlegung eines Einspruchs nicht zuvor verzichtet wurde (§ 354 AO) und ein vorheriger Einspruch nicht zurückgenommen wurde (§ 362 AO).

2. Einspruchsfrist im Einzelnen

a) Beginn der Einspruchsfrist

Die Einspruchsfrist beginnt mit wirksamer Bekanntgabe des Steuerbescheidsdurch das Finanzamt. Eine wirksame Bekanntgabe setzt gem. § 124 Abs. 1 AO voraus, dass der Verwaltungsakt demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist.

Mängel bei der Bekanntgabe liegen häufig dann vor, wenn das Finanzamt entgegen der gebotenen Beachtung eine schriftliche Zustellungsvollmacht des Steuerberaters oder Rechtsanwalts nicht beachtet und den Bescheid lediglich dem Steuerpflichtigen selbst bekannt gibt. In diesen Fällen beginnt die Einspruchsfrist mangels wirksamer Bekanntgabe zunächst nicht zu laufen. Die Wirkungen der Bekanntgabe treten allerdings dann ein, wenn dem Zustellungsbevollmächtigten der Bescheid ausgehändigt wird, § 9 VwZG.

Ferner beginnt die Einspruchsfrist gem. § 356 Abs. 1 AO nur dann zu laufen, wenn dem Verwaltungsakt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene über

  • die Möglichkeit eines Einspruchs,
  • das für den Einspruch zuständige Finanzamt,
  • den Sitz des Finanzamts und
  • die Einspruchsfrist

schriftlich belehrt worden ist. Enthält der Steuerbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollständig, ist der Einspruch nach § 356 Abs. 2 AO grundsätzlich noch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Steuerbescheids zulässig, es sei denn

  • die Einlegung des Einspruchs war infolge höherer Gewalt unmöglich oder
  • es ist eine schriftliche Belehrung dahingehend erfolgt, dass die Möglichkeit eines Einspruchs nicht gegeben ist.

b) Wahrung der Einspruchsfrist

Die Einspruchsfrist ist gem. § 357 Abs. 2 AO nur dann gewahrt, wenn der Einspruch innerhalb der Frist beim zuständigen Finanzamt eingeht. Für die Bereechnung der Einspruchsfrist gelten gem. §§ 365 Abs. 1 i.V.m. 108 Abs. 1 AO die bürgerlich- rechtlichen Vorschriften der §§ 187 ff BGB entsprechend. Wichtig hierbei ist, daß der Tag der Bekanntgabe bei der Berechnung der Einspruchsfrist nicht mitgerechnet wird, da die Bekanntgabe das Ereignis ist, das für den Beginn der Einspruchsfrist maßgebend ist.

Bei der Berechnung der Einspruchsfrist ist ferner zu unterscheiden, ob die Zustellung des Steuerbescheids

  • mit einfachem Brief oder
  • mit Postzustellungsurkunde

erfolgt ist.

Ist die Zustellung mit einfachem Brief erfolgt, gilt der Bescheid gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn der Bescheid ist nicht oder tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen („3-Tage-Regel“).

Ist die Zustellung mit Postzustellungsurkunde erfolgt, gilt der Bescheid an dem Tag der Übergabe oder der Ersatzzustellung durch den Postzusteller als bekannt gegeben.

c) Ende der Einspruchsfrist

Die Einspruchsfrist endet gem. § 188 BGB mit Ablauf des Tages, welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, in den das Ereignis der Bekanntgabe fällt. Ist der Tag der Bekanntgabe beispielsweise am 29.1., fällt das Fristende auf den 29.2.! Fehlt dieser Tag in dem Monat des Fristablaufs, endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages des betreffenden Monats, also z.B. am 28.02. Fällt das Ende der Frist auf

  • einen Sonntag,
  • einen gesetzlichen Feiertag oder
  • einen Sonnabend,

so endet die Frist gem. § 108 Abs. 3 AO erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

d) Rechtsfolgen bei Überschreiten der Einspruchsfrist

Wurde die Einspruchsfrist versäumt, wird der Einspruch nach § 358 Abs. 2 AO grundsätzlich als unzulässig verworfen, ohne die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids im Übrigen zu überprüfen. Da die Einspruchsfrist eine gesetzliche Ausschlussfrist ist, kann diese auch nach § 109 Abs. 1 AO nicht verlängert werden. Wurde die Einspruchsfrist schuldlos versäumt, kann jedoch nach § 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (Muster Einspruch gegen Steuerbescheid verbunden mit Antrag auf Wiedereinsetzung). Ein etwaiges Verschulden des Beraters an der Nichteinhaltung der Einspruchsfrist wird dem Steuerpflichtigen hierbei gem. § 110 Abs. 1 S. 2 AO zugerechnet. Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen fehlender Begründung oder Anhörung und der Fristversäumnis kann Wiedereinsetzung auch nach § 126 Abs. 3 AO beantragt werden.

e) Einspruch wegen Untätigkeit

Richtet sich der Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO gegen die Untätigkeit einer Behörde, ist der sog. Untätigkeitseinspruch nach § 355 Abs. 2 AO unbefristet möglich. Der Einspruch ist bei der Behörde einzulegen, bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist, § 357 Abs. 2 AO.

3. Prüfung der Begründetheit

Erst wenn der Einspruch zulässig ist, erfolgt eine sachliche Prüfung nach § 367 Abs. 2 AO hinsichtlich der Begründetheit des Einspruchs. Das Finanzamt hat den angefochtenen Verwaltungsakt hierbei gem. §§ 367 Abs. 2 S. 1, 88 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 365 AO

  • in tatsächlicher und
  • rechtlicher Hinsicht sowie
  • in vollem Umfang
  • auf seine Rechtmäßigkeit

zu überprüfen. Es besteht keine Bindung an die vom Einspruchsführer gestellten Anträge oder an die vorgebrachten Erwägungen. Der Umfang der Überprüfung durch das Finanzamt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Begrenzung des Prüfungsrahmens kann sich aus der Person des Einspruchsführers, aus dessen Beschwer oder einer zulässigen Teilanfechtung des Verwaltungsakts ergeben.

Erfolgte der Einspruch ohne Begründung, ist eine Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anhand der Aktenlage ausreichend. Nur bei Zweifeln hinsichtlich tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ist der Einspruchsführer nach §§ 365 Abs. 1 i.V.m. 88, 90 AO zur Mitwirkung anzuhalten.

Im Einspruchsverfahren ist eine Änderung des Verwaltungsakts auch zum Nachteil des Betroffenen möglich (Verböserung gem. § 367 Abs. 2 AO), jedoch nur nach vorherigem Hinweis gegenüber dem Einspruchsführer.

4. Besondere Einspruchsverfahren

Im Verhältnis zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen gibt es auch besondere Einspruchsverfahren, die immer wieder auftreten und besonderen Regeln unterliegen. Einige dieser besonderen Fälle möchte ich hier darstellen, da sie in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.

a) Einspruch gegen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Schaffen Sie es zeitlich oder aus anderen Gründen nicht, die Steuererklärung(en) rechtzeitig zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen, kommt es immer wieder vor, dass ein sog. Schätzungsbescheid durch das Finanzamt erlassen wird. In diesem Steuerbescheid setzt das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nach eigener Schätzung fest, meistens verbunden mit einem ordentlichen Sicherheitszuschlag. In der Regel ergeben sich aufgrund der Schätzung durch das Finanzamt deutlich höhere Steuern, als tatsächlich zu zahlen wären. In diesem Fall ist ein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid innerhalb der Einspruchsfrist empfehlenswert. Bedenken Sie aber, dass Sie den Einspruch alsbald mit Vorlage der entsprechenden Steuererklärung begründen müssen. Für einen solchen Einspruch gegen eine Schätzungsbescheid ist dieses Musterschreiben nützlich.

5. Muster für den Einspruch gegen Steuerbescheide

Muster Einspruch gegen Steuerbescheid (allgemein)
Muster Fristwahrender Einspruch gegen Steuerbescheid
Muster Einspruch gegen Schätzung
Muster Einspruch gegen Umsatzsteuerschätzung
Muster Einspruch gegen Steuerbescheid und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


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