Rechtsschutz im Steuerrecht

Rechtsschutz im Steuerrecht erlangt man in erster Linie durch förmliche Rechtsbehelfe, wobei zwischen ordentlichen Rechtsbehelfen einerseits und außerordentlichen Rechtsbehelfen andererseits zu unterscheiden ist. Wichtigster Rechtsbehelf im Steuerrecht ist der Einspruch gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid.

1. Ordentliche Rechtsbehelfe

Als ordentliche Rechtsbehelfe sind zu nennen:

  • Einspruchsverfahren gem. §§ 347 ff AO;
  • Gerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere Klage gem. §§ 40, 41 FGO bzw. Erinnerung gem. § 149 FGO;
  • Rechtsmittel gem. §§ 115 ff FGO, darunter Revision bzw. Nichtzulassungs-beschwerde;
  • Beschwerde gem. § 128 FGO.

Vor dem Einspruch gegen einen Steuerbescheid sollte man immer prüfen, ob dessen Aufhebung oder Änderung auch durch einen einfachen Antrag auf Änderung oder durch einen Antrag auf Korrektur schneller und einfacher zu erreichen ist.

2. Außerordentliche Rechtsbehelfe

Als außerordentliche Rechtsbehelfe sind zu nennen:

  • Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung nach §§ 361 AO, 69 FGO;
  • Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 134 FGO;
  • Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO;
  • Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.

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