Veröffentlichungspflichten

Für bestimmte Unternehmen besteht seit 2007 bezüglich zahlreicher Unternehmensdaten eine Veröffentlichungspflicht, die im Gesetz über elektronische Handelsregister sowie das Unternehmensregister (kurz: EHUG) geregelt wurde. Lesen Sie hier, welche Unternehmen einer Veröffentlichungspflicht unterliegen und welche Daten in welcher Form zu veröffentlichen sind. Bei einem Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht drohen Ordnungsgelder.

Inhalt:

1. Für wen gilt die Veröffentlichungspflicht?
2. Für was gilt die Veröffentlichungspflicht?
3. Welches Format müssen die Unterlagen haben?
4. Seit wann gilt die Veröffentlichungspflicht?
5. Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht

1. Für wen gilt die Veröffentlichungspflicht?

Veröffentlichungspflichten bestehen für folgende Rechtsformen bzw. Unternehmensformen:

a) Kapitalgesellschaften gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB: AG, GmbH, KGaA;

b) Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter gemäß § 264a Abs. 1 bzw. § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB: GmbH & Co. KG, Ltd. & Co. KG;

c) Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat gemäß § 325a Abs. 1 Satz 1 HGB;

d) große Personenhandelsgesellschaften und große Einzelkaufleute gemäß § 1 PublG.

Für Tochterunternehmen, deren Ergebnisse im Konzernabschluss des Mutterunternehmens (gemäß § 290 HGB oder § 11 PublG) erfasst und veröffentlicht werden, besteht keine Veröffentlichungspflicht für ihren Einzelabschluss, § 264 Abs. 3 HGB.

2. Für was gilt die Veröffentlichungspflicht?

Große und mittelgroße Gesellschaften müssen folgende Unterlagen gemäß § 325 Abs. 1 HGB einreichen:

  • Jahres- bzw. Konzernabschluss mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers,
  • Lagebericht bzw. Konzernlagebericht,
  • Bericht des Aufsichtsrats,
  • Vorschlag und Beschluss zur Ergebnisverwendung sowie
  • Entsprechungserklärung börsennotierter Unternehmen gemäß § 161 AktG.

Kleine bzw. mittelgroße Kapitalgesellschaften können die Erleichterungen bezüglich des Umfangs der einzureichenden Unterlagen gem. § 326 HGB bzw. § 327 HGB in Anspruch nehmen.

Kleine Unternehmen genießen Erleichterungen bei der Veröffentlichungspflicht und brauchen nur Bilanz und Anhang veröffentlichen.

3. Bestimmte Form der Veröffentlichung?

Die zu veröffentlichenden Unterlagen sind beim Bundesanzeiger in elektronischer Form einzureichen. In den AGB des elektronischen Bundesanzeiger ist festgelegt, welche Formate angenommen werden und welche Gebühren für die unterschiedlichen Formate erhoben werden. Für eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2009 konnten die Unterlagen auch noch in Papierform an den Bundesanzeiger geschickt werden.

4. Seit wann gilt die Veröffentlichungspflicht?

Im EHUG ist geregelt, dass alle offenlegungspflichtigen Unterlagen nach den neuen Bestimmungen einzureichen sind, soweit sie sich auf das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr beziehen. Stimmt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr überein, musste der Jahresabschluss 2006 elektronisch bis spätestens 31. Dezember 2007 veröffentlicht werden. Die Unterlagen müssen unverzüglich nach ihrer Vorlage an die Gesellschafter, spätestens 12 Monate nach dem Abschlussstichtag, eingereicht werden. Für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften gilt eine kürzere Einreichungsfrist von vier Monaten (§ 325 Abs. 4 Satz 1 HGB).

5. Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht

Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers ist jetzt gesetzlich verpflichtet, die Vollständigkeit und Pünktlichkeit der Einreichung zu überprüfen. Bei Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht muss das Bundesamt für Justiz unterrichtet werden, das dann von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren einleitet. Ein Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht wegen unterlassener oder unvollständiger Publikation wird mit einem Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 2.500,-- Euro bis maximal 25.000,-- Euro geahndet. Das Ordnungsgeld kann gegenüber der Gesellschaft und gegen die gesetzlichen Vertreter erlassen werden. Werden die relevanten Unterlagen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Androhung des Ordnungsgelds eingereicht oder die Unterlassung mittels Einspruch gerechtfertigt, wird das Ordnungsgeld festgesetzt. Dieses Verfahren (inkl. Ordnungsgeld) wird solange wiederholt bis die Veröffentlichungspflicht erfüllt oder die Unterlassung gerechtfertigt ist. Die Verfahrenskosten sind zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Unterlagen binnen der sechswöchigen Frist eingereicht werden.


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