Einführung ins Unternehmenssteuerrecht

Zu Beginn des Jahres 2008 ist das Unternehmenssteuerrecht durch eine umfangreiche Steuerreform erneut grundlegend umgestaltet worden. Nicht nur bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer hat es Änderungen gegeben. Auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften waren von der Unternehmenssteuerreform 2008 erheblich betroffen.

Inhalt: 

1. Wichtige Rechtsgrundlagen
2. Einkommensteuer
3. Körperschaftsteuer
4. Umsatzsteuer
5. Gewerbesteuer

Einen Einstieg in das Thema biete ich hier mit einem Überblick über das deutsche Unternehmenssteuerrecht. Wer tiefer in das Unternehmenssteuerrecht einsteigen will, dem empfehle ich eine Übersicht über die Unternehmenssteuerreform 2008. Zunächst ist zu beachten, daß es im Rahmen des Unternehmenssteuerrechts zwei große Gruppen gibt, die sich bei der Unternehmensbesteuerung deutlich unterscheiden. Auf der einen Seite stehen die Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), auf der anderen Seite die Personengesellschaften (EU, GbR, OHG und KG). Beide Gruppen unterscheiden sich im Rahmen der Besteuerung des Unternehmens und der Gesellschafter sehr deutlich. Es ergeben sich Unterschiede zwischen den Rechtsformen vor allem bei 

  • der Verrechnung von Verlusten mit anderen Einkünften,
  • der Besteuerung der Vergütung der Gesellschafter im Falle deren Mitarbeit im Unternehmen, 
  • der Besteuerung von Gewinnen oder Verlusten aus der Veräußerung von Beteiligungen am Unternehmen,
  • der Behandlung von steuerfreien Gewinnen aus dem Ausland,
  • den Möglichkeiten der Umstrukturierung und
  • der Möglichkeit zur steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern.

Aus diesem Grund muß man sich schon bei der Wahl der Rechtsform mit steuerlichen Aspekten beschäftigen, womit viele Existenzgründer leider überfordert sind.

1. Wichtige Rechtsgrundlagen

a) Abgabenordnung (= AO)

Die Abgabenordnung ist quasi der allgemeine Teil des deutschen Steuerrechts und enthält unter anderem Definitionen wichtiger Steuerbegriffe, Regelungen zu den Zuständigkeiten und zum Verwaltungsverfahren in Steuersachen sowie Vorschriften zum Vollstreckungs- und Einspruchsverfahren. Ferner sind hier die Tatbestände von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten enthalten.

b) Einkommensteuergesetz (= EStG)

Das Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen und die Kapitalertragsteuer inkl. des Zinsabschlags. Die persönliche Steuerpflicht betrifft alle natürliche Personen gem. § 1 BGB, die ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland haben.

Die sachliche Steuerpflicht erstreckt sich dabei auf die folgenden sieben Einkunftsarten gem. § 2 EStG:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und
  • sonstige Einkünfte.

Die Besteuerung juristischer Personen, insbesondere der Kapitalgesellschaften, ist dagegen im KStG geregelt.

c) Körperschaftsteuergesetz (= KStG)

Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) regelt die Besteuerung des Einkommens juristischer Personen, insbesondere der Kapitalgesellschaften, allen voran der GmbH. Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind an erster Stelle die Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland haben.

d) Gewerbesteuergesetz (= GewStG)

Das Gewerbesteuergesetz (GewStG) regelt die Besteuerung der Ertragskraft eines Gewerbebetriebes.

e) Umsatzsteuergesetz (= UStG)

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) regelt die Besteuerung

  • von Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt;
  • der Einfuhr von Gegenständen im Inland (Einfuhrumsatzsteuer);
  • des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Inland gegen Entgelt.

2. Einkommensteuer (= ESt)

Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Einkommensteuer ist neben dem EStG die Einkommensteuer- Durchführungsverordnung (= EStDV). Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Einkommensteuerrechts erlässt die Bundesregierung zusätzlich Einkommensteuerrichtlinien (=EStR), welche die Finanzverwaltung bei der Anwendung der Einkommensteuerregelungen binden. Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben, in Form der

  • Lohnsteuer,
  • Kapitalertragsteuer,
  • Bauabzugsteuer und
  • Aufsichtsratsteuer.

Einkommensteuerpflichtig sind alle natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder sich länger als 6 Monate in Deutschland aufhalten (= gewöhnlicher Aufenthalt). Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen in einem Kalenderjahr auf Grundlage der eingereichten Einkommensteuererklärung. Die Einkommensteuer ergibt sich abhängig von der Höhe des zu versteuernden Einkommens nach dem Einkommensteuertarif gem. der Grund- oder Splittingtabelle (= progressiver Tarif). Die Einkommensteuer wiederum ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer bei etwaiger Kirchensteuerpflicht. Das zuständige Finanzamt – in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat - erlässt einen Einkommensteuerbescheid, der das Veranlagungsverfahren abschließt. Je nach Veranlagungsergebnis setzt das Finanzamt auch die Vorauszahlungen für das folgende Kalenderjahr fest. Die vom Finanzamt festgesetzten Vorauszahlungen sind gem. § 37 Abs. 1 EStG jeweils zum 10. des März, Juni, September und Dezember fällig. Sofern der Einkommensteuerbescheid Fehler enthält und dadurch die Rechte des Steuerpflichtigen verletzt, ist ein Einspruch gegen den Steuerbescheid zu erheben, der das Einspruchsverfahren eröffnet. 

3. Körperschaftsteuer (= KSt)

Körperschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland werden mit ihrem gesamten Welteinkommen zur Besteuerung der Einkünfte herangezogen, § 1 Abs. 1 KStG. Körperschaftsteuerpflichtig sind juristische Personen (insbesondere die Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG), Versicherungsvereine oder gewerbliche Betriebe der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Besteuerungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen der Körperschaft. Die Körperschaftsteuer berechnet sich seit 2008 nach einem festen Körperschaftsteuersatz von 15% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag. Das zuständige Finanzamt – in dessen Bezirk sich der Sitz oder die Geschäftsleitung befindet - erlässt einen Körperschaftsteuerbescheid, der das Veranlagungsverfahren abschließt. Je nach Veranlagungsergebnis setzt das Finanzamt auch die Vorauszahlungen für das folgende Kalenderjahr fest. Die vom Finanzamt festgesetzten Vorauszahlungen sind jeweils zum 10. des März, Juni, September und Dezember fällig.

4. Umsatzsteuer (= USt)

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Umsatzsteuer in Deutschland finden sich

  • in den Umsatzsteuer-Richtlinien (6., 8., 10., 13. u. 18.) der EU und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 112/2006/EG,
  • in der 1. Durchführungsverordnung zur 6. Richtlinie,
  • in der Verordnung (EWG) Nr.218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt),
  • im Umsatzsteuergesetz (UStG) und
  • in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

Weitere Verwaltungsanweisungen zur Umsatzsteuer enthalten die Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) und zahlreiche Schreiben des Bundesministers der Finanzen, der obersten Finanzbehörden der Länder und der Oberfinanzdirektionen.

Umsatzsteuerbar sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Ferner unterliegen der Umsatzsteuer auch die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen! Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer (oder in seinem Auftrag ein Dritter) dem Abnehmer (oder in dessen Auftrag einen Dritten) die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft. Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind und auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen können. Unternehmer ist, wer im Inland eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger zum Erhalt der Leistung aufwendet, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Das Entgelt stellt grundsätzlich die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Umsatzsteuer dar. Es gibt jedoch Ausnahmen. Die USt beträgt regelmäßig 19 % der Bemessungsgrundlage. Für zahlreiche Umsätze ermäßigt sich die Steuer auf 7 % der Bemessungsgrundlage. Die folgenden Umsätze sind umsatzsteuerfrei, wobei der Unternehmer die Voraussetzungen für die jeweilige Steuerbefreiung nachweisen muss:

  • Lieferungen in andere EU-Länder an andere Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
  • Lieferungen in Länder außerhalb der EU (= Ausfuhrlieferungen bzw. Exporte);
  • Umsätze der Ärzte, Zahnärzte und Heilpraktiker;
  • Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;
  • Umsätze, die unter das Versicherungsteuergesetz fallen;
  • Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen;
  • Brief- und Paketporti der Deutsche Post AG (mit Ausnahmen);
  • Bankdienstleistungen für Privatpersonen.

Der Verkauf von Gegenständen zwischen Privatpersonen oder zwischen Abteilungen innerhalb desselben Unternehmens ist dagegen nicht steuerbar.

Die USt entsteht grundsätzlich

  • bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (= Soll-Versteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt wurden;
  • bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (= Ist- Versteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.

Steuerschuldner ist grundsätzlich der leistende Unternehmer. In folgenden Fällen geht die Steuerschuldnerschaft jedoch auf den Leistungsempfänger über:

  • Sonstige Leistungen und Werkleistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;
  • Erbringung von Bauleistungen an andere Unternehmer, die selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen.

Grundsätzlich kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete (Umsatz-)Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen eines anderen Unternehmers für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen, § 15 UStG. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Rechnung gem. § 14 UStG und die Verwendung der gelieferten Gegenstände oder der ausgeführten Leistungen zur Ausführung umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Unternehmer, die nur umsatzsteuerfreie Umsätze erzielen (z. B. Vermieter von Wohnräumen, Versicherungsvertreter, Ärzte), haben daher insoweit keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Das Gleiche gilt für Kleinunternehmer gem. § 19 UStG, bei denen keine Umsatzsteuer erhoben wird.

Ferner ergeben sich aus den umsatzsteuerrechtlichen Regeln folgende weiteren Verpflichtungen für den Unternehmer:

Der Unternehmer muss bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben, in der er die zu entrichtende Steuer (oder den Erstattungsbetrag) selbst berechnet (= Umsatzsteuervoranmeldung, § 16 UStG).

Werden innerhalb des Voranmeldungszeitraums innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt, muss beim Bundeszentralamt für Steuern zusätzlich eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben werden, § 18a UStG.

Die USt wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten berechnet (= Soll-Versteuerung). Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer jedoch gestatten, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (= Ist-Versteuerung). Voraussetzung ist,

  • dass dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000,-- Euro betrug oder
  • der Unternehmer nicht buchführungspflichtig ist oder
  • Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt.

Grundsätzlich ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer sein Unternehmen ganz oder vorwiegend betreibt, § 21 AO. Bei ausländischen Gesellschaften mit Tätigkeit in Deutschland gibt es eine Zuordnung nach Ursprungsland zu bestimmten festgelegten Finanzämtern.

5. Gewerbesteuer (= GewSt)

Die Gewerbesteuer wird grundsätzlich auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs erhoben und bezweckt in erster Linie die Finanzierung gemeindlicher Aufwendungen, die durch die Gewerbebetriebe in deren Gebiet entstehen. Von der Gewerbesteuer sind gewerblich tätige Unternehm betroffen. Ausgangsbasis für die Berechnung der Gewerbesteuer ist der Gewinn des Unternehmens, der nach Einkommensteuerrecht bzw. Körperschaftssteuerrecht ermittelt wird. Zur Ermittlung des objektiven Ertragswertes des Unternehmens sieht das GewStG weitere Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) sowie Kürzungen (§ 9 GewStG) von diesem Ausgangswert vor. Hieraus ergibt sich folgendes Berechnungsschema zur Ermittlung der Gewerbesteuer:

    Rechtsgrundlage  
  Vorläufiger Gewinn/Verlust gem. EStG/KStG
   
  Hinzurechnungen (u.a.)    
+ 25% aller Fremdkapitalzinsen § 8 Nr. 1 GewStG +
+ 25% d. Finanzierungsanteile Mieten und Leasing § 8 Nr. 7 GewStG +
= Zwischensumme   =
  Kürzungen (u.a.)    
./. 1,2% des erhöhten Einheitswerts für Betriebsgrundstücke § 9 Nr. 1 GewStG ./
= Verbleibender Gewerbeertrag   =
  Abzurunden auf volle 100 Euro    
./. Verlustvorträge § 10 GewStG ./.
= Gewerbeertrag   =
./. Freibetrag § 11 GewStG ./.
= Gewerbeertrag nach Freibetrag
  =
       
  Ermittlung des Gewerbeteuermessbetrages    
= Gewerbeertrag * 3,5%   =
       
  Ermittlung der Gewerbesteuer    
= Gewerbesteuermessbetrag * Hebesatz Gemeinde   =
./. Geleistete Vorauszahlungen   ./.
= Gewerbesteuernachzahlung/-erstattung   =

Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften erfolgt eine Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer der (Mit-)Unternehmer in Höhe des 3,8-fachen Gewerbesteuermessbetrags, begrenzt auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer. Durch die Unternehmenssteuerreform 2008 wurde der Betriebsausgabenabzug bezüglich der Gewerbesteuer abgeschafft.


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