Mindestlohn

Seit 01.01.2015 gilt für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer ein bundesweiter, branchenunabhängiger Mindestlohn. Gesetzliche Grundlage ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz, besser bekannt als Mindestlohngesetz.

Inhalt:

1. Gesetzlicher Mindestlohn
2. Ausnahmen vom Mindestlohn
3. Berechnung des Mindestlohns
4. Dokumentationspflichten
5. Bußgeld bei Nichteinhaltung oder Verstößen
6. Weiterführende Hinweise und Ratgeber

1. Gesetzlicher Mindestlohn

Seit 01.01.2015 gilt für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer ein branchenunabhängiger, bundesweiter Mindestlohn von EUR 8,50 pro Arbeitsstunde. Dieser gilt zunächst bis 31.12.2006 und kann erstmals ab 01.01.2017 angepasst werden, danach alle zwei Jahre. In Branchen mit Tarifverträgen sind bis 31.12.2016 noch Stundenlöhne von weniger als EUR 8,50 erlaubt, sofern das im jeweiligen Tarifvertrag vorgesehen ist und dieser für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Betroffene Branchen sind z.B. Fleischwirtschaft, Friseurhandwerk, Zeitarbeit Neue Länder und Gebäudereinigung Neue Länder. Soweit in branchenbezogenen Tarifverträgen höhere Stundenlöhne festgelegt sind, gehen diese natürlich vor.

2. Ausnahmen vom Mindestlohn

Der seit 01.01.2015 geltende gesetzliche Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig werden. Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind

  • Kinder unter 15 Jahren;
  • Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, sofern diese keine abgeschlossene Berufsausbildung haben;
  • Auszubildende;
  • Praktikanten (begrenzt auf Pflichtpraktika, ausbildungsbegleitende Praktika oder Praktika zur Berufs- und Studienorietierung (max 3 Monate);
  • Ehrenamtlich tätige Personen und
  • Personen, die einen Freiwilligendienst gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2d EStG leisten;
  • Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung) und
  • Teilnehmer an Maßnahmen zur Einstiegsqualifizierung für Ausbildungsbewerber/innen mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, ohne die erforderliche Ausbildungsreife oder die lernbeeinträchtigt bzw. sozial benachteiligt sind.

Für Zeitungszusteller gelten besondere Übergangsregelungen.

Für Saisonarbeiter und Erntehelfer wurde vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns noch kurzfristig ein bundesweiter Tarifvertrag vereinbart, der einen Mindestlohn unter EUR 8,50 festlegte.

3. Berechnung des Mindestlohns

Beim Mindestlohn handelt es sich um eine gesetzlich definierte Mindestvergütung der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer, die seit 01.01.2015 erstmals auf EUR 8,50 pro Arbeitsstunde festgelegt wurde. Ob weitere Vergütungsbestandteile wie

  • VWL-Zuschüsse,
  • Überstunden-, Leistungs- oder Nachtzuschläge,
  • Sachbezüge,
  • Urlaubs- und Weihnachtsgeld,
  • Bonuszahlunge bei Erfüllung von Zielvereinbarunge, 
  • Trinkgelder oder
  • Provisionen

auf den Mindestlohn anzurechnen sind, ist in vielen Fällen noch umstritten.

4. Dokumentationspflichten

Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erhöhen sich die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber enorm, insbesondere bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern (Minijobs), kurzfristig beschäftigten Aushilfen und Saisonarbeitern. Hier sind die Arbeitgeber verpflichtet,

  • Beginn,
  • Ende und
  • Dauer der täglichen Arbeitszeit
  • spätestens bis zum 7. Tag nach der Arbeitsleistung

aufzuzeichnen und diese

  • Aufzeichnungen zu den Lohnunterlagen zu nehmen und
  • mindestens 2 Jahre aufzubewahren.

Diese Dokumentationspflicht gilt ebenfalls für alle Arbeitnehmer in den folgenden Branchen, die in § 2a Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz einzeln aufgeführt werden:

  • Baugewerbe,
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • Personenbeförderungsgewerbe,
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
  • Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • Fleischwirtschaft.

Ausgenommen sind (nach aktuellem Stand zum 01.01.2015) nur die Arbeitsverhältnisse,

  • bei denen das verstetigte regelmäßigs Monatsentgelt 2.958 Euro brutto (Stand 01.01.2015) überschreitet und
  • für die der Arbeitgeber seine nach § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) bestehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt. Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit eines Arbeitnehmers aufzuzeichnen.

Diese Dokumentationspflichten gab es zwar auch schon früher, aber die Nichteinhaltung blieb für die Arbeitgeber bislang ohne Konsequenzen. Das ändert sich durch die Einführung des Mindestlohns nun, weil Verstöße gegen das Mindestlohngesetz incl. dieser Dokumentationspflichten mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden kann

5. Bußgeld bei Nichteinhaltung oder Verstößen

Die Kontrolle über die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland und die damit verbundenen Dokumentationspflichten obliegt der Zollverwaltung, d.h. der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, drohen ab 01.01.2015 hohe Bußgelder. Bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns beträgt das Bußgeld bis zu EUR 500.000,00. Bei Verstoß gegen die Melde- Dokumentations- und Mitwirkungspflichten beträgt das Bußgeld bis zu EUR 30.000,00.

6. Weiterführende Hinweise und Ratgeber zum Mindestlohn

Leider wird die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland von vielen offenen Fragen, viel Unsicherheit und einer enormen Strafandrohung bei Verstößen begleitet. Umso wichtiger ist es, sich als Arbeitgeber frühzeitig mit dem Thema zu befassen und die individuellen Auswirkungen im eigenen Unternehmen zu prüfen. Hilfreich sind auch die nachfolgenden weiterführenden Hinweise und Ratgeber zum Thema Mindestlohn in Deutschland:

- Ratgeber zum Mindestlohn - Alles, was man zum Mindestlohn in Deutschland wissen muss

- Ratgeber mit den wichtigsten Erläuterungen zum Mindestlohngesetz

- Vorlage zur Stundenaufzeichnung für Minijobs


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