Arbeitsvertrag

Beim Arbeitsvertrag gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, d.h. inhaltlich kann der  Arbeitsvertrag grundsätzlich frei geregelt werden. Das hört sich zwar zunächst gut an, aber dennoch sind vielfältige Beschränkungen zu beachten.

Inhalt:

1. Schriftform des Arbeitsvertrages
2. Inhalt des Arbeitsvertrages
3. Notwendige Unterlagen für den Arbeitsvertrag
4. Muster und Vorlagen zum Arbeitsvertrag

Einschränkungen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht ergeben sich in erster Linie aus der betrieblichen Praxis, aus Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen, gesetzlichen Regelungen, dem Grundgesetz und nicht zuletzt aus dem EU-Recht.

1. Schriftform des Arbeitsvertrages

Die Schriftform wird nur gewahrt durch eine einheitliche Vertragsurkunde, die von beiden Beteiligten - also vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer - eigenhändig unterzeichnet wird. Empfehlenswert ist die Paginierung und Paraphierung jeder Seite der Vertragsurkunde. Ein Bestätigungsschreiben erfüllt in diesem Sinne nicht die notwendige Schriftform eines Arbeitsvertrages. Unabhängig von gesetzlichen Regelungen, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung empfiehlt sich für jedes Arbeitsverhältnis der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages auf Grundlage aktueller und rechtssicherer Vorlagen, sofern der Arbeitsvertrag nicht individuell von einem befähigten Rechtsanwalt angefertigt werden soll.

2. Inhalt des Arbeitsvertrages

Hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsvertrages ist das Nachweisgesetz und die zugrundeliegende EG- Richtlinie vom 14.10.1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden wesentlichen Bestimmungen zu beachten. Hiernach sind in den Arbeitsvertrag mindestens folgende Inhalte aufzunehmen:

  • Name und Adresse des Mitarbeiters;
  • Beginn des Arbeitsverhältnis;
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Dauer des Arbeitsverhältnis;
  • Arbeitsort oder der Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten tätig wird;
  • kurze Beschreibung der Tätigkeit;
  • Zusammensetzung und Höhe des Entgelts einschließlich etwaiger Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen und deren Fälligkeit;
  • Arbeitszeit;
  • Dauer des Erholungsurlaubs;
  • Kündigungsfristen;
  • Hinweis auf geltenden Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.

Für geringfügig Beschäftigte gibt es darüber hinaus weitere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag schriftlich zu dokumentieren sind. 

Es empfiehlt sich jedoch, darüber hinaus die folgenden zusätzliche Themen im Arbeitsvertrag schriftlich zu regeln, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden:

  • Direktionsrecht hinsichtlich Position, Ort und Art der Tätigkeit;
  • Jahressonderzahlungen und Gratifikationen;
  • Mehrarbeit, Bereitschaftsdienste;
  • Wettbewerbsverbote;
  • Haftungsregelungen;
  • Herausgabe von Unterlagen bei Beendigung des Arbeitsverhältnis;
  • Verfallfristen bei Beendigung des Arbeitsverhältnis.

3. Notwendige Unterlagen für den Arbeitsvertrag

Vor Erstellung und Unterzeichnung des Arbeitsvertrages sollten folgende Unterlagen vorliegen:

  • Arbeitspapiere (letzte Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis, Arbeitserlaubnis, Gesundheitszeugnis, Führerschein);
  • Zeugnisse (Schulzeugnisse, Berufsausbildungszeugnis, Abschlusszeugnisse, Arbeitszeugnisse);
  • Einstellungsfragebogen;
  • Vermerke über das Einstellungsgespräch und getroffene Vereinbarungen zum Vertragsinhalt;
  • ggf. Ergebnis der Betriebsratsbeteiligung;
  • einschlägige Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, gesetzliche Regelungen.  

4. Muster und Vorlagen zum Arbeitsvertrag

Muster Arbeitsvertrag (allgemein, ohne Tarifbindung)
Muster Arbeitsvertrag (befristet)
Muster Arbeitsvertrag für einen Minijob
Muster Arbeitsvertrag für Leiharbeitnehmer
Muster Arbeitsvertrag für Studenten
Diverse Muster und Vorlagen zur Personalführung
Großes Paket mit Mustern und Vorlagen für Arbeitgeber


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