Erste Mahnung

Die erste Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete deutliche Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten Leistung, in der Regel zur Bezahlung einer offenen Rechnung.

Inhalt:

1. Inhalt einer ersten Mahnung
2. Schuldnerverzug durch Mahnung
3. Verzug ohne Mahnung (Schuldnerverzug)
4. Muster und Vorlagen zur Mahnung

Bei der Mahnung handelt es sich um eine formlose, einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Auftraggebers bzw. Gläubigers (Muster einer Mahnung).

1. Inhalt einer ersten Mahnung

Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung muss zwar eindeutig sein, bedarf jedoch zu ihrer Wirksamkeit im Übrigen weder einer Fristsetzung noch der Androhung von Konsequenzen. Es ist ausreichend, wenn der Besteller, Auftraggeber oder Gläubiger klar und eindeutig erklärt, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Auch die Form und Bezeichnung der Mahnung ist nicht relevant, eine perfekte Mahnung zeigt jedoch die Ernsthaftigkeit des Verlangens. Im Zweifel besorgt man sich ein professionelles Muster einer ersten Mahnung

Folgende Erklärungen oder Fragen haben daher in einer Mahnung nichts zu suchen, weil es an der Eindeutigkeit der Zahlungsaufforderung fehlt:

  • "Der Bezahlung der Rechnung xy wird gern entgegengesehen."
  • "Erklären Sie sich bereit, die Rechnung xy zu bezahlen".
  • "Die Forderung xy ist seit ...... fällig."
  • "Ich wäre dankbar, wenn die Rechnung xy bis zum .... bezahlt wird."

Stehen mehrere Forderungen gegenüber einem Kunden offen, muss aus der Mahnung deutlich zu erkennen sein, auf welche Forderung sich die Mahnung bezieht. In jedem Fall sollte eine Mahnung daher zumindest die Daten enthalten, die auch in einer freundlichen Zahlungserinnerung enthalten sein sollten:

  • Betreff: Bezeichnung als Mahnung und Angaben zur offenen Rechnung (KuNr., Rechnungs-Nr., Rechnungs-Datum);
  • Danksagung für den Kauf oder den Auftrag (entfällt in der Mahnung, wenn bereits Zahlungserinnerung erfolgt ist);
  • Bezeichnung der gelieferten Ware oder der ausgeführten Dienstleistung;
  • Eindeutige Aufforderung zur Zahlung der offenen Rechnung;
  • Angabe der Zahlungsfrist, innerhalb derer Sie die Zahlung erwarten.

2. Schuldnerverzug durch Mahnung

Ist die Leistung des Schuldners nicht durch Gesetz oder durch vertragliche Vereinbarung eindeutig nach dem Kalender bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), kommt der Schuldner grundsätzlich erst durch eine wirksame Mahnung in Verzug. Der Verzug des Schuldners beginnt in diesem Fall gem. § 286 Abs. 1 BGB erst mit dem wirksamen Zugang der Mahnung. Ein Verzug des Schuldners ohne Mahnung tritt nur dann ein, wenn für die Leistung des Schuldners

  • durch Gesetz oder
  • durch vertragliche Vereinbarung

eine Zeit eindeutig nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Leistung des Schuldners muss unmittelbar oder mittelbar durch einen bestimmten Kalendertag bestimmt sein. Nicht ausreichend sind Angaben wie

  • "im September",
  • "Ende der 23. Kalenderwoche",
  • "binnen 10 Tage nach Bestellung",
  • "3 Monate nach Baubeginn".

Eindeutig nach dem Kalender bestimmt sind Zahlungsangabe wie folgende:

  • "bis zum 15.08.2008",
  • "bis zum letzten Arbeitstag im Monat August 2008".

3. Verzug ohne Mahnung (Schuldnerverzug)

a) Vertraglich vereinbarte Anknüpfung an vorausgehendes Ereignis

Knüpft die Fälligkeit der Leistung des Schuldners gem. Gesetz oder vertraglicher Vereinbarung jedoch an ein vorausgehendes Ereignis an, ist eine Mahnung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB entbehrlich, wenn der Zeitpunkt der Leistung des Schuldners eindeutig in der Weise bestimmt ist, dass er sich ausgehend von dem gesetzlich festgelegten oder vertraglich vereinbarten Ereignis nach dem Kalender bestimmen lässt. Der Leistungszeitpunkt des Schuldners kann daher auf Grundlage bestimmter Ereignnise festgelegt werden, z.B.

  • "20 Tage nach Bestellung",
  • "14 Tage nach Lieferung",
  • "3 Monate nach Baubeginn".

b) Eindeutige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung des Schuldners

Im übrigen ist eine Mahnung des Gläubigers gem. § 286 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 BGB auch dann entbehrlich, wenn

  • der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  • unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien der sofortige Eintritt des Verzugs des Schuldners wegen besonderer Gründe gerechtigtfertigt ist, z.B. bei ausdrücklicher Ankündigung der alsbaldigen Bezahlung ("Selbstmahnung") oder der Schuldner durch sein Verhalten den Zugang einer Mahnung bewusst verhindert.

c) Verzug 30 Tage nach Rechnungseingang

Bei Geldforderungen (für die Lieferung von Waren oder für die Erbringung von Dienstleistungen) kommt der Schuldner gem. § 286 Abs. 3 BGB auch ohne Mahnung 30 Tage nach Eingang der Rechnung automatisch in Verzug. Ist der Rechnungsempfänger jedoch ein Verbraucher, muss die Rechnung einen besonderen Hinweis auf diese Regelung enthalten. Anderenfalls gilt sie gegenüber Verbrauchern nicht.

Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, tritt der Verzug des Schuldners gem. § 286 Abs. 3 S. 2 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Voraussetzung ist in jedem Fall eine ordnungsgemäße Aufstellung über eine Geldforderung für gelieferte Waren oder ausgeführte Leistungen (= Rechnung oder Abrechnung). Die Rechnung muss dem Schuldner ferner eine Überprüfung der abgerechneten Positionen ermöglichen. Aus diesen Gründen sollte die Rechnung immer schriftlich erteilt werden. Weitere Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechnung ergeben sich aus § 14 UStG. Enthält eine Rechnung nicht alle in § 14 UStG geforderten Angaben zum Unternehmer oder zum Unternehmen, hat der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht

4. Muster und Vorlagen zur Mahnung

Zahlungserinnerung (freundlich)
1 Mahnung (neutral)
2 Mahnung mit Berechnung von Verzugszinsen
2 Mahnung mit Angebot Ratenzahlungen
2 Mahnung mit Androhung weiterer rechtlicher Schritte
3 bzw. letzte Mahnung


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