Checkliste zum Internetrecht

Die nachfolgende Checkliste zum Internetrecht enthält die wichtigsten Themenbereiche im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege einer Webseite oder eines Online-Shops, die aus rechtlicher Sicht zu beachten sind. Zweifellos lässt sich mittlerweile Geld verdienen im Internet. Wer sich geschickt anstellt, kann auch schon sehr viel Geld verdienen. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem keine gesetzliche Regeln zu beachten wären. In den letzten Jahren haben Gesetzgebung und Rechtsprechung sogar unzählige neue Regelungen entwickelt oder bestehende modifiziert bzw. erweitert, die als rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäfte im Internet gelten.

Inhalt:

1. Domain-Check
2. Anbieterkennzeichnung (= Impressum)
3. Informationspflichten vor und nach Vertragsabschluß
4. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
5. Preisangaben
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen
7. Datenschutz und Datenschutzerklärung

Wer diese Rahmenbedingungen des sog. Internetsrechts nicht beachtet, kann enorme finanzielle Nachteile erleiden, die den Verdienst eines Jahres schnell auffressen können. Daher ist es wichtig, sich laufend über neue Entwicklungen und Anforderungen zu unterrichten, da rechtliche Rahmenbedingungen im Internet zwingend zu beachten sind und Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. 

1. Domain-Check

Da zu jeder Webseite und jedem Online-Shop ein einprägsamer und passender Domain-Name gehört, ist der Domain-Check und die Auswahl einer SEO-freundlichen sowie rechtlich einwandfreien Domain-Bezeichnung von unschätzbarer Bedeutung. Unter rechtlichen Gesichtspunkten sind in erster Linie Namensrechte und Markenrechte Dritter zu beachten, um nicht später Schiffbruch zu erleiden. Eine SEO-freundliche Domain berücksichtigt vor allem eine geographische Ausrichtung des Angebots und enthält die wesentlichen "keywords", also die wesentlichen Schlüsselbegriffe der Webseite oder des Online-Shops.

1. Anbieterkennzeichnung (= Impressum)

Betreiber geschäftsmäßiger Internetseiten müssen gem. § 5 TMG (Telemediengesetz) zum Schutz der Verbraucher

  • eine leicht erkennbare,
  • unmittelbar erreichbare und
  • ständig verfügbare

Anbieterkennzeichnung (= Impressum) bereithalten.

Achtung: Eine Internetseite wird schon geschäftsmäßig betrieben, wenn Adsense-Anzeigen geschalten werden. Die Pflicht zur Bereithaltung einer Anbieterkennzeichnung betrifft somit nahezu jede Internetseite. 

Die Pflicht zur Veröffentlichung der Anbieterkennzeichnung bezweckt, dass Handelsunternehmen die im traditionellen Geschäftsverkehr seit langem geltenden Pflichten hinsichtlich der Angaben auf Geschäftsbriefen auch im elektronischen Geschäftsverkehr einhalten. Verbraucher sollen mittels der Anbieterkennzeichnung schnell und einfach in der Lage sein, Anbieter geschäftsmäßiger Leistungen auf ihre Seriosität und Rechtsform zu überprüfen, bevor sie deren Dienste in Anspruch nehmen oder Produkte kaufen. Ferner dient die Anbieterkennzeichnung auch Unternehmen, um erforderliche Informationen über Konkurrenten zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus Wettbewerbsrecht zu erlangen.

2. Informationspflichten vor und nach Vertragsabschluss

Verkäufer müssen dem Kunden technisch ermöglichen, bestimmte gesetzlich vorgegebene Informationen bereits vor Vertragsabschluss abrufen zu können. In der Regel geschieht dies durch einen Link "Kundeninformationen".

3. Widerrufsrecht und Rückgaberecht

Bei bestimmten Vertriebsarten (insbesondere bei Haustürgeschäften und Versandhandel über das Internet) und bestimmten Vertragstypen müssen Unternehmer ihre Kunden über deren Widerrufsrecht belehren, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann. Die Frist zum Widerruf beträgt grundsätzlich zwei Wochen, beginnt jedoch nicht, bevor über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt wurde. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist Voraussetzung dafür, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlischt. Das Bundesministerium der Justiz stellt Muster für eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht online zur Verfügung. 

4. Preisangaben gem. Preisangabenverordnung

Bei den Preisangaben für Produkte im Internet ist insbesondere § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Dort heißt es, dass "grundsätzlich alle Preise als Bruttopreise anzugeben sind", also inklusive aller Preisbestandteile, insbesondere der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Sonstige Preisbestandteile können darüber hinaus Transport- und Bereitstellungskosten sein, aber auch die Kosten für zwingend erforderliche Leistungen Dritter. In der Regel erfolgt die Darstellung der Produkte mit den entsprechenden Bruttopreisen inklusive der geltenden Umsatzsteuer mit dem Hinweis "zzgl. Versandkosten" sowie einem Link auf die diesbezüglichen Informationen zu den Versandkosten.

5. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn sie dem Verbraucher vor Vertragsabschluss deutlich kenntlich gemacht werden mit dem Hinweis, dass der Unternehmer seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertragsabschluss einbeziehen will.  In der Regel wird dies dadurch gelöst, dass man den Kunden auf dem Bestellformular einen Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit stellt, versehen mit einem leeren Kontrollkästchen, das der Kunde anklicken muss, um den Bestellvorgang abschließen zu können. Die Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Verbraucher bedarf auch übers Internet einer soliden Vertragsgrundlage, die sich mit Hilfe Allgemeiner Geschäftsbedingungen einfach und rechtssicher regeln lässt. Gerade Betreiber eines Online-Shops brauchen eindeutige Regelungen für den Handel mit den Kunden. Die Besonderheiten des elektronischen Handels im Internet und die speziellen gesetzlichen Anforderungen müssen berücksichtigt werden. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, greift man am besten von Anfang an auf professionelle Vorlagen, idealerweise auf spezifische Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Online-Shop.

6. Datenschutzerklärung

Datenschutz ist wichtig und wird vom Gesetzgeber immer detailierter geregelt. Der Umgang mit kundenbezogenen Daten ist sensibel und sollte dementsprechend sorgfältig betrieben werden. Seit 01.03.2008 ist jeder Betreiber einer Website verpflichtet, den Besuchern eine Datenschutzerklärung zu präsentieren, die ebenso wie die Anbieterkennzeichnung

  • leicht erkennbar,
  • unmittelbar erreichbar und
  • ständig verfügbar

ist. In der Datenschutzerklärung müssen die Nutzer über

  • Art,
  • Umfang und
  • Zweck

der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung

  • in allgemein verständlicher Form
  • zu Beginn des Nutzungsvorgangs

unterrichtet werden. Bei Missachtung des Datenschutzes zugunsten der Verbraucher drohen bis zu 50.000,-- Euro Bußgeld. Ein Muster einer Datenschutzerklärung kann man sich bei Formblitz kostengünstig besorgen.


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