Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Bei einem über das Internet geschlossenen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher steht letzterem ein Widerrufsrecht zu, über das der Unternehmer gem. §§ 312b ff BGB mittels Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß zu informieren  und zu belehren hat.

Inhalt:

1. Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag
2. Widerrufsrecht bei Online-Auktionen (Ebay)
3. Muster und Vorlagen zum Widerrufsrecht

Nur die ordnungsgemäße Verwendung einer gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung ohne inhaltliche Änderungen bringt eine notwendige Rechtssicherheit für Unternehmer mit sich. Darüber hinaus sind jedoch einige weitere Hinweise zu beachten, damit gerade im Bereich des Versandhandels und Vertriebs über das Internet keine Fehler begangen werden.

1. Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag

Im Bereich des Versandhandels zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (B2C) über Internet liegt in der Regel ein sog. Fernabsatzvertrag vor, auf den die gesetzlichen Bestimmungen der §§  312b ff BGB anzuwenden sind. Handelt es sich um so einen Fernabsatzvertrag, muss der Unternehmer den Verbraucher gem. § 312c BGB i.V.m. Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB vor Abschluß des Vertrages umfassend und klar über alle Einzelheiten des Vertrags hinsichtlich Leistung und Gegenleistung informieren.

Wegen der erweiterten Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer bereits vor Abschluss eines Vertrages auf der Internetseite deutlich auf das Widerrufsrecht hinweisen. Diese Belehrung über das Widerrufsrecht (Muster einer Widerrufsbelehrung) muss für den Verbraucher schnell und einfach zu finden sein. Ferner muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, den Text zu speichern und auszudrucken. Idealerweise erfolgt die Widerrufsbelehrung in einem eigens dafür eingerichteten Menüpunkt "Widerrufsrecht". Vorsicht bei der Verwendung der Widerrufsbelehrung innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedindungen (Muster: AGB für einen Ebay-Shop), was zwar zulässig ist, aber deutlich abgehoben vom übrigen Text erfolgen muss. 

Da Geschäfte im Online-Versandhandel heutzutage auch regelmäßig über das Internet abgeschlossen werden, sollte die eigentliche Widerrufsbelehrung dem Verbraucher mittels E-Mail nach Abschluss des Vertrages nochmals gesondert zugesandt werden. Im Online-Versandhandel erfolgt der eigentliche Abschluss des Vertrages erst duch Zusendung einer Bestätigung über den Abschluss des Vertrages seitens des Unternehmers. Genau in dieser Bestätigung über den Abschluss des Vertrages sollte auch die eigentliche Widerrufsbelehrung enthalten sein. Die Widerrufsbelehrung ist graphisch besonders hervorzuheben und vom übrigen Text deutlich zu trennen. Verwenden Sie hierfür am besten eine graphisch deutlich erkennbare Überschrift "Widerrufsbelehrung". Darin weisen Sie den Empfänger auch auf die Möglichkeit der Speicherung dieser Vertragsbestätigung und der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung hin. Wer ganz sicher gehen will, legt der eigentlichen Warensendung nochmals eine Widerrufsbelehrung in schriftlicher Form bei. Im übrigen ist man nur dann auf der rechtssicheren Seite, wenn man die Widerrufsbelehrung nach den gesetzlichen Vorgaben verwendet.

2. Widerrufsrecht bei Ebay-Auktion

Verkaufen Unternehmer ihre Waren über ein Online-Auktionshaus, insbesondere über die Ebay-Plattform, muss die Widerrufsbelehrung ebenfalls doppelt verwendet werden. Die Widerrufsbelehrung muss bereits auf der Angebotsseite erscheinen. Bereits hier ist eine Belehrung über das Widerrufsrecht innerhalb einer Widerrufsfrist von einem Monat (nicht 4 Wochen) erforderlich. Das alleinige Präsentieren einer Widerrufsbelehrung online ist jedoch nicht ausreichend, um den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren. Vielmehr muss die Widerrufsbelehrung zusätzlich in Textform erteilt werden, wozu auch die Erteilung mittels einer E-Mail zählt. Eine Widerrufsbelehrung mittels E-Mail kann der Unternehmer jedoch erst dann senden, wenn der Käufer der Ware feststeht, was bei Ebay bekanntlich erst nach Zuschlag der Fall ist. Der Unternehmer kann den Käufer der Ware daher erst nach Vertragsabschluss über dessen Widerrufsrecht belehren, so dass infolgedessen eine Widerrufsfrist von einem Monat gem. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB zur Anwendung kommt.  In der Bestätigung über den Vertragsabschluss und der Mitteilung über die weitere Abwicklung der "Versteigerung" per E-Mail muss der Unternehmer nochmals über das bestehende Widerrufsrecht mittels Widerrufsbelehrung (Muster einer Ebay-Widerrufsbelehrung) aufklären. 

Achten Sie bei Verwendung der Widerrufsbelehrung auch darauf, dass Sie beim Verkauf ihrer Waren über ein Online-Auktionshaus wie Ebay keine Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache in Ihre Widerrufsbelehrung aufnehmen. Dies müsste in Textform vor oder bei Abschluss des Vertrages erfolgen, was beim Verkauf über ein Online-Auktionshaus nicht möglich ist, weil der Vertragspartner erst nach "Zuschlag" feststeht. Ferner sollten Sie in Ihrer Widerrufsbelehrung darauf achten, dass Sie dem Käufer kein Rückgaberecht einräumen, weil Sie dann auch die Kosten der Rücksendung tragen.

3. Muster und Vorlagen zum Widerrufsrecht

Muster einer Belehrung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Muster einer Widerrufsbelehrung für Ebay-Verkäufer
Muster zu Allgemeinen Geschäftsbedindungen für einen Ebay-Shop
Startpaket mit Vorlagen für einen Ebay-Shop
Muster zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Shop (Technik)
Muster- und Vorlagen im Paket für einen Online-Shop


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