Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Frage der Sozialversicherungspflicht betrifft auch Gesellschafter einer GmbH, wenn sie als Geschäftsführer angestellt werden und ein Geschäftsführergehalt beziehen. Die Beteiligung an einer GmbH alleine ist nicht ausreichend, um von der Sozialversicherungsfreiheit auszugehen.

Inhalt:

1. Sozialversicherungspflicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer
2. Statusfeststellung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
a) Geschäfsführer mit Anteilsmehrheit oder Sonderrechten
b) Geschäftsführer ohne Anteilsmehrheit oder Sonderrechte

Sofern ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem 31.12.2004 eine Beschäftigung bei der GmbH aufgenommen hat, muss bei der Deutschen Rentenversicherung ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a Abs. 1 S. 2 SGV IV durchgeführt werden. Im folgenden stelle ich die Kriterien dar, die bei der Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer entscheidend sind.

1. Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) sind nicht automatisch von der gesetzlichen Sozialversicherung befreit. Vielmehr werden auch Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst wie Arbeitnehmer der GmbH behandelt und unterliegen somit grundsätzlich der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung wird auf Antrag oder eben seit 31.12.2004 obligatorisch im Einzelfall überprüft, ob beim Gesellschafter-Geschäftsführer besondere Kriterien vorliegen, die für eine Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherung sprechen. Wesentliche Ausgangsbasis für die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung ist

Im Großen und Ganzen geht es im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens um die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einerseits einen beherrschenden Einfluß auf die GmbH besitzt oder zumindest Entscheidungen verhindern kann (= Sperrminorität) bzw. ob seine Tätigkeit für die GmbH selbstbestimmt erfolgt. Darüber hinaus gibt es jedoch noch einige Besonderheiten, auf die an anderer Stelle eingegangen wird.

2. Statusfeststellung beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Statusfeststellungsverfahren mit abschließender Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung erfolgt beim Gesellschafter-Geschäftsführer in der Regel nach folgendem Muster, das auch als Checkliste zur Erstellung eines Geschäftsführervertrages verwendet werden sollte:

a) Geschäftsführer mit Anteilsmehrheit oder Sonderrechten

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung üben ihre Tätigkeit für die GmbH regelmäßig weisungsungebunden und wie ein Selbständiger aus. Gesellschafter-Geschäftsführer besitzen in der Gesellschafterversammlung Stimmenmehrheit, wenn sie mindestens 50% der Anteile an der GmbH halten, da Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung gem. GmbHG grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst werden. In diesem Fall ist die Statusprüfung regelmäßig schon beendet, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund Stimmenmehrheit als selbständiger Unternehmer angesehen wird und damit von der Sozialversicherungspflicht befreit ist. Das gleiche gilt für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die aufgrund ihrer Anteile an der GmbH und des Gesellschaftsvertrages eine Sperrminorität besitzen und somit verhindern können, dass ein Gesellschafterbeschluss gegen ihren Willen gefasst werden kann.

b) Geschäftsführer ohne Anteilsmehrheit oder Sonderrechte

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne Anteilsmehrheit oder Sonderrechte entscheiden die nachgenannten Kriterien darüber, ob nach dem Gesamtbild der Tätigkeit von einem abhängigen Beschäftigten oder von einem unternehmerähnlichen (und damit selbständigen) Gesellschafter-Geschäftsführer auszugehen ist. In erster Linie geht es bei der Statusprüfung um die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Tätigkeit für die GmbH selbstbestimmt oder weisungsgebunden erbringt.

  • Befreiung vom Verbot des § 181 BGB (Selbstkontrahierung);
  • Freie Entscheidung über Ort, Zeit und Dauer der Tätigkeit für die GmbH;
  • familiär geprägte GmbH, bei der Familienmitglieder und der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 50% der Anteile an der GmbH halten;
  • Gesellschafter-Geschäftsführer ist der Einzige mit notwendigen Branchenkenntnissen;
  • Gesellschafter-Geschäftsführer war vor Gründung der GmbH Inhaber eines gewerblichen Einzelunternehmens, das in die GmbH eingebracht wurde;
  • Gesellschafter-Geschäftsführer ist an Weisungen der Gesellschafterversammlung nicht gebunden und übt seine Tätigkeit frei von Weisungen der Gesellschafter aus;
  • Treuhandvertrag für die Geschäftsführung ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung;
  • Gesellschafter-Geschäftsführer trägt ein gesondertes erhebliches Risiko aufgrund von Darlehen, Bürgschaften oder ähnlichen Verpflichtungen.

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