Statusfeststellung

Seit 01.01.2005 ist für alle Geschäftsführer-Geschäftsführer einer GmbH ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung in Berlin, die das Verfahren mit einer Statusfeststellung abschließt.

Inhalt: 

1. Entscheidung über Versicherungspflicht
2. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
3. Nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
4. Fremdgeschäftsführer einer GmbH
5. Anfrageverfahren gem. § 7a SGB IV

Am Ende des Statusfeststellungsverfahrens erfolgt die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, ob für den (Gesellschafter-)Geschäftsführer neben seinem Geschäftsführergehalt auch Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen sind. Auch wenn sich die Statusfeststellung an einer Vielzahl von Kriterien orientiert, gibt es einige Grundsätze, die nachfolgend dargestellt werden.

1. Entscheidung über Versicherungspflicht

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht schon allein aufgrund seiner Organstellung von der Sozialversicherungspflicht befreit. Vielmehr ist die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung in erster Linie davon abhängig, ob der Geschäftsführer in der GmbH abhängig beschäftigt wird oder dort eher wie ein selbständiger Unternehmer agiert. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV liegt eine abhängige Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dann vor, wenn der Geschäftsführer

  • an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist (ohne auf diese maßgeblichen Einfluss ausüben zu können) und
  • in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden ist.

Dann handelt es sich um eine nichtselbständige Beschäftigung mit der Konsequenz der Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

Eine selbständige Tätigkeit ist hingegen dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit in erster Linie

  • durch das Unternehmerrisiko und die
  • eigene Entscheidungsfreiheit über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit bestimmt wird (BSG v. 18.4.1991 – 7 RAr 32/90, GmbHR 1992, 172 m.w.N.).

Als Entscheidungsgrundlage werden zunächst die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages sowie die Bestimmungen im Geschäftsführervertrag herangezogen. Im Zweifel sind auch die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. Daneben wird die Entscheidung am Ende des Statusfeststellungsverfahrens von einer Vielzahl weiterer wertungsabhängiger Faktoren beeinflusst, so dass diese Frage im Vorfeld einer Beschäftigung nicht immer mit abschließender Sicherheit beantwortet werden kann.

2. Beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens hälftigem Anteil am Stammkapital der GmbH verfügen in der Regel über einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung und werden daher nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) als nicht sozialversicherungspflichtig behandelt.

3. Nicht beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer

Auch nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem geringeren Kapitalanteil als 50% können im Einzelfall von der Sozialversicherungspflicht befreit werden. Dies setzt jedoch zum einen voraus, dass der Geschäftsführer unangenehme Entscheidungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn ihm auf Grund einer Sperrminorität bereits gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zustehen. Daneben können die Regelungen im Geschäftsführervertrag dazu führen, dass dieser aufgrund seiner vertraglich zugesicherten Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung seines Arbeitseinsatzes und seiner Arbeitszeit als selbständiger Unternehmer zu behandeln ist. Enthält der Geschäftsführervertrag jedoch einen umfassenden Katalog von zustimmungspflichtigen Geschäften oder wird sogar eine Weisungsgebundenheit ausdrücklich vereinbart, liegen starke Indizien für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vor. Alleine eine Arbeitszeit von 50 Stunden wöchentlich ohne Überstundenausgleich ist nach Auffassung des BSG kein Indiz für die Selbständigkeit. Auch die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB ist alleine kein Merkmal, welches gegen eine abhängige Beschäftigung spricht.

Achtung:

Es kommt auch auf die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Regelungen zwischen GmbH und Geschäftsführer an. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von den Vereinbarungen ab, kommt es auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

4. Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH sind im Regelfall sozialversicherungspflichtig. Ausnahmen hiervon kann es nur auf Grund besonderer tatsächlicher Umstände geben, insbesondere bei Familiengesellschaften, wo es familiäre Rücksichtnahmen zwischen beherrschendem Gesellschafter und nicht beteiligtem Geschäftsführer gibt und diese auch eine Grundlage in den Verträgen finden.

5. Anfrageverfahren gem. § 7a SGB IV

a) Freiwilliges Anfrageverfahren gem. § 7a Abs. 1 SGB IV

In § 7a Abs. 1 SGB IV ist ein freiwilliges Anfrageverfahren zur Sozialversicherungspflicht natürlicher Personen vorgesehen. Der Antrag auf Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist schriftlich einzureichen. Zuständig für die Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Krankenkasse, bei welcher der Geschäftsführer versichert ist oder zuletzt versichert war.

Achtung:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist an die Entscheidung der Krankenkasse hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung gesetzlich nicht gebunden. Dies bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit trotz Abführung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nicht gehindert ist, im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einzuwenden, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Entsprechend des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger vom 5.7.2005 akzeptiert die BA inzwischen jedoch die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, sofern sich die wesentlichen Verhältnisse für die Entscheidung nicht geändert haben.

b) Obligatorisches Anfrageverfahren

Für alle Gesellschafter-Geschäftsführer, die nach dem 31.12.2004 eine Beschäftigung bei der GmbH aufgenommen haben, ist das Statusfeststellungsverfahren obligatorisch und von Amts wegen durchzuführen. Zuständig ist in diesem Fall die Deutsche Rentenversicherung Bund. Zu diesem Zweck hat die beschäftigende GmbH bereits bei der Anmeldung des Geschäftsführers zusätzlich anzugeben, dass es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der GmbH handelt (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. e SGB IV). Die Krankenkasse gibt diese Meldung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens weiter. Eine Entscheidung über die Statusfeststellung trifft die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Verwaltungsakt, der gegenüber allen anderen Trägern der Sozialversicherung Bindungswirkung entfaltet, insbesondere auch gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, § 336 SGB III.


Hier können Sie den Artikel bewerten, kommentieren oder teilen:

Zusätzliche Informationen

Cookies erleichtern die Bereitstellung meiner Dienste. Mit der Nutzung meiner Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass ich Cookies verwende. Mehr Informationen zum Datenschutz.

Einverstanden.

EU Cookie Directive Module Information