Geschäftsführervertrag

Im Geschäftsführervertrag vereinbaren GmbH und Geschäftsführer dessen Rechte und Pflichten, wobei inhaltlich im wesentlichen Regelungen zu Aufgaben und Pflichten, Dauer, Vergütung, Kündigung, Urlaub, Geheimhaltung und eventuell zur betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind.

Inhalt:

1. Verhältnis Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführervertrag 
2. Zuständigkeit zum Abschluss des Geschäftsführervertrages
3. Form des Geschäftsführervertrages
4. Rechtsnatur des Geschäftsführervertrages
5. Inhalt des Geschäftsführervertrages
6. Geschäftsführervertrag und Sozialversicherungspflicht
7. Muster und Vorlagen zum Geschäftsführervertrag

1. Verhältnis Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführervertrag

Die Geschäftsführer bilden in der Organisation der GmbH das Handlungs- und Vertretungsorgan, das die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen vertritt. Das Amt des Geschäftsführers mit allen damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten und Rechten wird bereits durch die Bestellung zum Geschäftsführer begründet. Dieses organschaftliche Verhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH wird durch den schuldrechtlichen Geschäftsführervertrag ergänzt und im einzelnen geregelt. Um Streitigkeiten zwischen GmbH und Geschäftsführer über dessen Kompetenzen bzw. Pflichten zu vermeiden, ist darauf zu achten, dass sich Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführervertrag nicht gegenseitig widersprechen. Im Zweifel gehen die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag denen im Geschäftsführervertrag vor. 

2. Zuständigkeit zum Abschluss des Geschäftsführervertrages

Der Geschäftsführervertrag wird auf Seiten der GmbH durch die Gesellschafterversammlung beschlossen und abgeschlossen, wobei der betroffene (Gesellschafter-)Geschäftsführer bei der Willensbildung auf Seiten der GmbH nicht ausgeschlossen ist. Die Gesellschafterversammlung der GmbH kann freilich auch einen bestimmten Gesellschafter oder einen anderen Geschäftsführer beauftragen, den Geschäftsführervertrag zu verhandeln und abzuschließen. Dies sollte bereits im Rahmen der Beschlussfassung über die Bestellung zum Geschäftsführer beschlossen werden. Im Falle einer Einmann-GmbH ist ein wirksamer Geschäftsführervertrag nur bei vorheriger Befreiung vom Verbot des § 181 BGB möglich. Gleiches gilt auch für die Änderung und die Aufhebung des Geschäftsführervertrages, für die jeweils die Gesellschafterversammlung der GmbH zuständig ist. 

3. Form des Geschäftsführervertrags

Grundsätzlich ist für den Geschäftsführervertrag keine bestimmte Form vorgesehen, aber dennoch ist die Schriftform in jedem Fall dringend empfehlenswert. Für den Fremdgeschäftsführer ergibt sich dies aus der notwendigen Transparenz hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Geschäftsführers. Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Schriftform darüber hinaus aus steuerrechtlichen Gründen unvermeidbar, um die Gefahr einer Verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden. 

4. Rechtsnatur des Geschäftsführervertrags

Der Geschäftsführervertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag, der auf die Erbringung der Geschäftsführung in der GmbH als Geschäftsbesorgung i.S.d. §§ 675, 611 BGB gerichtet ist. Auf den Geschäftsführervertrag finden daher zunächst die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zum Dienstvertrag Anwendung, jedoch nicht die eines Arbeitsvertrages. Nichtsdestotrotz sind zumindest beim Fremdgeschäftsführer und ggf. beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluß zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu beachten.   

5. Inhalt des Geschäftsführervertrages

Inhaltlich kommt es beim Geschäftsführervertrag entscheidend darauf an, ob es sich um einen

  • Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH,
  • Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer oder einen
  • beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

handelt. Zu folgenden Bereichen sollte jedoch jeder Geschäftsführervertrag Regelungen im einzelnen enthalten:

  • Rechte und Pflichten des Geschäftsführers;
  • Vertragsdauer des Geschäftsführervertrages;
  • Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte, sofern diese nicht im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt werden;
  • Bezüge des Geschäftsführers, sprich das Geschäftsführergehalt und wie sich dieses zusammensetzt; 
  • Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers, zumindest in Form einer betrieblichen Direktversicherung;
  • Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod;
  • Regelungen zu Urlaub, Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung und
  • sonstige Bestimmungen wie salvatorische Klausel, Schriftformklausel bei Vertragsänderung etc.

6. Geschäftsführervertrag und Sozialversicherungspflicht

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Geschäftsführers ohne beherrschenden Einfluß auf die GmbH richtet sich im wesentlichen nach dem Geschäftsführervertrag und dessen Inhalt. Im einzelnen können die Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag darüber entscheiden, ob der Geschäftsführer als selbständiger Unternehmer oder als abhängiger Beschäftigter anzusehen ist. In der Konsequenz kann das bedeuten, dass die Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag im Zweifel darüber entscheiden, ob für einen Geschäftsführer während der Laufzeit des Geschäftsführervertrages Leistungen zur gesetzlichen Sozialversicherung zu entrichten sind oder nicht. Der Geschäftsführervertrag ist in dieser Frage neben dem Gesellschaftsvertrag das zentrale Dokument, anhand dessen ein Statusfeststellungsverfahren entschieden wird. Seit 01.01.2005 ist für alle Geschäftsführer eine obligatorische Statusfeststellung durchzuführen. Daher muss der Geschäftsführervertrag gerade beim

  • Fremdgeschäftsführer und
  • beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluß

sehr sorgfältig und mit Berücksichtigung eines anschließenden Statusfeststellungsverfahrens gestaltet werden. Hier bedarf es einer besonderen Fachkenntnis, um den Geschäftsführervertrag ohne schädliche Formulierungen zu erstellen und in der Konsequenz "sozialversicherungsfrei" zu gestalten Allgemeine Muster und Vorlagen zum Geschäftsführervertrag sind hier mit besonderer Vorsicht zu genießen

7. Muster und Vorlagen zum Geschäftsführervertrag

Allgemeines Muster zum GmbH-Geschäftsführervertrag
Muster und Vorlagen zur Gründung einer GmbH
Muster und Vorlagen für Geschäftsführer zur erfolgreichen Geschäftsführung


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