Geschäftsführergehalt

Das Geschäftsführergehalt setzt sich in der Regel aus mehreren Gehaltsbestandteilen zusammen, aufbauend auf einem festen Grundgehalt. Vereinbarung und Abschluss des Geschäftsführervertrages incl. Geschäftsführergehalt erfolgt auf Seiten der GmbH durch die Gesellschafterversammlung.

Inhalt:

1. Grundgehalt des Geschäftsführers
2. Erfolgsbezogene Tantieme
3. Dienstwagen für den Geschäftsführer
4. Sonderzuwendungen
5. Vergütungsfortzahlung bei Krankheit oder Tod
6. Reisekosten und Spesen
7. Weitere Muster und Vorlagen zum Geschäftsführervertrag

Der Geschäftsführervertrag sollte durch einen Rechtsanwalt vorbereitet werden, der im Arbeitsrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht über ausreichende Fachkenntnisse verfügt. Zu beachten sind auch die Anforderungen an den Geschäftsführervertrag, falls bei einem Geschäftsführer im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens ein bestimmtes Ergebnis gewünscht ist. Die folgenden Erläuterungen dienen zunächst dazu, mit einem Rechtsanwalt im GmbH-Recht auf "gleicher Augenhöhe" zu kommunizieren. Das Geschäftsführergehalt sollte in jedem Fall auf mehreren Säulen aufbauen und neben einem festen Grundgehalt erfolgsbezogene Bestandteile beinhalten, die hier im Überblick dargestellt werden:

1. Geschäftsführergehalt - Grundgehalt

In der Regel erhält der GmbH-Geschäftsführer ein festes Grundgehalt, das auch die Vergütung für geleistete Überstunden sowie Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit beinhaltet. Aus der Treuepflicht des Geschäftsführers ergibt sich die allgemein anerkannte Verpflichtung, den erforderlichen Zeiteinsatz über den eines normalen Angestellten hinaus ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen, wenn dies notwendig ist. Abweichungen hiervon sind im Einzelfall grundsätzlich vorstellbar, die steuerliche Anerkennung muss jedoch in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Auch sog. Anpassungsklauseln sind heute eher die Ausnahme. In der Praxis hat sich beim Geschäftsführergehalt die Vereinbarung eines (Brutto-)Jahresgehalts nach folgendem Muster etabliert:

Bezüge des Geschäftsführers

  1. Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein Brutto-Jahresgehalt in Höhe von … EUR (in Worten: … Euro).
  2. Das Gehalt wird in zwölf gleichen monatlichen Teilbeträgen unter Einbehaltung der gesetzlichen Abzüge jeweils zum Ende des Kalendermonats auf das vom Geschäftsführer angegebene Konto überwiesen.
  3. Die Vergütung von Überstunden, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ist in dem Gehalt gem. Abs. 1 enthalten. Eine zusätzliche Vergütung erfolgt nicht.

2. Geschäftsführergehalt - erfolgsbezogene Tantieme

Das Geschäftsführergehalt sollte regelmäßig auch erfolgsbezogene Gehaltsbestandteile beinhalten, um für den Geschäftsführer einen besonderen Anreiz für den persönlichen Einsatz zu schaffen und diesen am wirtschaftlichen Erfolg der GmbH auch zu beteiligen. Zusätzlich zum Grundgehalt erhält der (Gesellschafter-)Geschäftsführer daher regelmäßig auch eine Tantieme, die prozentual auf Grundlage einer vorher vertraglich definierten Berechnungsgrundlage berechnet wird. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine Gewinntantieme, die prozentual nach dem Gewinn der GmbH im Wirtschaftsjahr ermittelt wird. Bei der Vereinbarung einer Tantieme zugunsten des Geschäftsführers ist darauf zu achten, dass die Vereinbarung eindeutig und klar geregelt wird, insbesondere die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Tantieme. Anderenfalls drohen zum einen vermeidbare Streitigkeiten zwischen Geschäftsführer und GmbH, zum anderen ist insbesondere beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine eindeutige und klare Regelung unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Zahlung der Tantieme als Betriebsausgaben anerkannt wird. In der Praxis hat sich die Vereinbarung einer Gewinntantieme nach folgendem Muster etabliert:

Tantieme

  1. Neben dem Jahresgrundgehalt erhält der Geschäftsführer zusätzlich eine Tantieme in Höhe von … % des handelsrechtlichen Jahresüberschusses.
  2. Die Tantieme wird bei Ermittlung des Jahresüberschusses nicht gewinnmindernd berücksichtigt. Dies gilt ebenso für Tantiemen anderer Geschäftsführer oder auch Gewinnanteile etwaiger stiller Gesellschafter.
  3. Der Jahresüberschuss ist vor Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie vor Verrechnung mit Verlustvorträgen zu ermitteln.
  4. Gewinnabhängige Rückstellungen sowie steuerliche Sonderabschreibungen und andere Vergünstigungen, die den Gewinn unmittelbar beeinflussen, mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Die spätere gewinnerhöhende Auflösung von Rücklagen oder anderen Bilanzpositionen, deren Bildung keinen Einfluss auf die Berechnung der Bemessungsgrundlage hatte, bleibt ebenfalls für die Berechnung der Tantieme außer Betracht. Gleiches gilt für Zuschüsse seitens der öffentlichen Hand.
  5. Die Tantieme beträgt maximal … % des Bruttojahresgrundgehaltes des Geschäftsführers in dem Geschäftsjahr, auf welches sich die Tantieme bezieht.
  6. Die Tantieme wird binnen zwei Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses sind nicht zu berücksichtigen.
  7. Endet der Dienstvertrag vor dem Ende des Geschäftsjahres, so vermindert sich die für dieses Geschäftsjahr anfallende Tantieme zeitanteilig. Wird das Anstellungsverhältnis mit dem Geschäftsführer durch die Gesellschaft aus einem von dem Geschäftsführer zu vertretenden wichtigen Grund gekündigt, so entfällt die Tantieme für das Geschäftsjahr, in welchem die Kündigung erfolgt ist.“

Je nach Branche und Größe der Gesellschaft ist auch die Vereinbarung einer Mindesttantieme oder Garantietantieme in einer bestimmten Mindesthöhe häufig, die von dem tatsächlich erreichten Erfolg zunächst unabhängig ist. Solche Vereinbarungen sollten jedoch in jedem Fall mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt abgesprochen werden.

3. Geschäftsführergehalt - Dienstwagen für Geschäftsführer

Der Dienstwagen für den Geschäftsführer mit der Möglichkeit der privaten Nutzung ist im Geschäftsführervertrag als Standard anzusehen. Der Dienstwagen ist aufgrund der steuerlichen Vorteile für den Geschäftsführer auch ein durchaus wichtiger Bestandteil beim Geschäftsführergehalt, muss aber vertraglich vereinbart werden. Ob daneben eine gesonderte Dienstwagenvereinbarung abzuschließen ist, entscheidet sich je nach Einzelfall. Folgende Formulierung könnte beim Dienstwagen als Muster herangezogen werden:

Dienstwagen

  1. Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer für die Dauer des Anstellungsverhältnis einen Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung (Listenneupreis maximal € .... netto). Der Geschäftsführer ist berechtigt, den Dienstwagen auch zu privaten Zwecken zu nutzen, wobei die hierdurch anfallende Steuer vom Geschäftsführer zu tragen ist. Die Betriebs- und Unterhaltungskosten des Dienstwagens übernimmt die Gesellschaft.
  2. Die Gesellschaft schließt für den Dienstwagen eine Vollkaskoversicherung ab. Eine etwaige anfallende Selbstbeteiligung trägt die Gesellschaft.
  3. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die Bereitstellung eines neuen gleichwertigen Dienstwagens nach .... km, frühestens aber nach .... Jahren.

4. Geschäftsführergehalt - Sonderzuwendungen

Neben dem Grundgehalt und der üblichen erfolgsbezogenen Gewinntantieme besteht für die GmbH die Möglichkeit, dem Geschäftsführer weitere Sonderzuwendungen zu gewähren, an erster Stelle ein Weihnachtsgehalt und/oder ein Urlaubsgeld. Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist wie bei allen anderen Vergütungsbestandteilen auch eine vorherige vertragliche Vereinbarung zwingend, um die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden. In anderen Fällen können Sonderzahlungen auch ohne vorherige vertragliche Vereinbarung geleistet werden. Im Einzelfall kann auch ein Freiwilligkeitsvorbehalt sinnvoll sein. Folgendes Muster dient als Beispiel für die Vereinbarung von Sonderzuwendungen:

Sonderzuwendungen

  1. Der Geschäftsführer erhält eine jährliche Sonderzahlung in Höhe des monatlichen Grundgehalts (alternativ: in Höhe von € ...), die im November ausgezahlt wird.
  2. Zusätzlich erhält der Geschäftsführer ein Urlaubsgeld in Höhe des monatlichen Grundgehalts (alternativ: in Höhe von € ...), zahlbar im Juni.
  3. Voraussetzung für den Anspruch auf die Sonderzuwendungen ist ein ungekündigter Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderzuwendung. Ein Aufhebungsvertrag steht der Kündigung gleich.

5. Vergütungsfortzahlung bei Krankheit oder Tod

a) Vergütungsfortzahlung bei Krankheit

Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist beim Geschäftsführer regelmäßig nicht anwendbar, insbesondere beim beherrschenden und daher nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer. Eine Verpflichtung zur Fortzahlung des Gehalts im Krankheitsfall kann sich beim Fremdgeschäftsführer oder Gesellschafter-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung nur aus § 616 BGB ergeben, jedoch allenfalls nur „für einen nicht erheblichen Zeitraum“. Daher gehört die Vereinbarung einer Vergütungsfortzahlung in jeden Geschäftsführervertrag. Am häufigsten ist die Vereinbarung einer Vergütungsfortzahlung bei Krankheit und sonstiger unverschuldeter Verhinderung zur Erbringung der Dienste für die Dauer von 6 Monaten. Weniger häufig ist auch die Vereinbarung der Vergütungsfortzahlung bei Krankheit für einen Zeitraum von 9 Monaten, selten auch bis zu 12 Monaten.

b. Vergütungsfortzahlung bei Tod

Üblicherweise zahlt die GmbH beim Tod eines Fremdgeschäftsführers das Grundgehalt noch für einen Zeitraum von 3 Monaten an die Witwe bzw. an die unterhaltsberechtigten Kinder. Handelt es sich um einen Gesellschafter-Geschäftsführer, kann die Vergütungsfortzahlung auch darüber hinaus für 6, 9 oder 12 Monate vereinbart werden. Eine vertragliche Vereinbarung der Vergütungsfortzahlung könnte nach folgendem Muster formuliert werden:

Vergütungsfortzahlung bei Krankheit oder Tod

  1. Im Falle der Erkrankung oder sonstigen unverschuldeten Dienstverhinderung, erhält der Geschäftsführer für die Dauer von 6 Monaten seine vertragsgemäßen Bezüge gem. ... (= Grundgehalt) fortgezahlt.
  2. Leistungen einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung an den Geschäftsführer aufgrund der Krankheit werden bei einer fortgesetzten Erkrankung ab der 7. Woche angerechnet.
  3. Im Falle der Verhinderung der Geschäftsführers durch sonstige unverschuldete Gründe, werden etwaige infolgedessen von Dritten erbrachte Leistungen sofort auf die fortgezahlte Vergütung angerechnet.
  4. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, etwaige eigene Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten auf Verlangen an die Gesellschaft bis zur Höhe der fortgezahlten Vergütung abzutreten. Die Gesellschaft behält sich vor, solche Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten auf die Fortzahlung der Vergütung anzurechnen.
  5. Die Tantieme- Ansprüche des Geschäftsführers gem. .... bleiben bei einer Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung bis zu 2 Monaten unberührt. Darüber hinaus wird der Tantiemeanspruch des Geschäftsführers für jeden weiteren begonnen Monat der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung um 1/12 gekürzt.
  6. Beim Tod des Geschäftsführers erhält die Witwe das Grundgehalt gem. ... noch für einen Zeitraum von 3 Monaten weiter gezahlt, beginnend mit dem Ablauf des Strebemonats. Ist die Ehefrau vorverstorben oder die Ehe geschieden, erfolgt die Vergütungsfortzahlung an die unterhaltsberechtigten Kinder.

6. Geschäftsführergehalt - Reisekosten und Spesen des Geschäftsführers

Nach §§ 675, 670 BGB hat der Geschäftsführer in jedem Fall einen Anspruch auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen im Rahmen seines Dienstverhältnis. Hierunter fallen diejenigen angemessenen Aufwendungen, die beim Geschäftsführer anlässlich von Geschäftsreisen, Bewirtungen etc. anfallen. Die GmbH und der Geschäftsführer sollten daher vertraglich vereinbaren, welche Aufwendungen im Einzelfall als angemessen gelten. Folgende Regelung dient als Muster:

Reisekosten und Spesen

  1. Die Gesellschaft ersetzt dem Geschäftsführer die Aufwendungen für Bahnfahrten in der .. Klasse, für Flugreisen in der … Klasse und die Kosten für die notwendige Anmietung eines angemessenen Mietwagens.
  2. Sonstige Reisekosten, insbesondere Übernachtungskosten, Bewirtungskosten, Parkgebühren, Taxikosten, Trinkgelder und vergleichbare Auslagen) erstattet die Gesellschaft dem Geschäftsführer gemäß der tatsächlich entstandenen Höhe, sofern diese durch ordnungsgemäße Belege nachgewiesen sind. Unangemessene Kosten werden nicht erstattet
  3. Verpflegungsmehraufwendungen werden dem Geschäftsführer im Rahmen der jeweils geltenden steuerlichen Pauschalsätze erstattet.

In der Praxis hat sich auch die Methode bewährt, dass die GmbH dem Geschäftsführer eine Kreditkarte zur Verfügung stellt, mit der betrieblich veranlasste Reisekosten und Spesen zu zahlen sind. Folgende Regelung wäre hierfür geeignet:

  1. Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer eine Firmenkreditkarte zur Verfügung, die für dienstlich veranlasste Reisekosten und sonstige Auslagen zu benutzen ist.

7. Weitere Muster und Vorlagen zum Geschäftsführervertrag

Allgemeines Muster zum GmbH-Geschäftsführervertrag
Muster und Vorlagen zur Gründung einer GmbH
Muster und Vorlagen für Geschäftsführer zur erfolgreichen Geschäftsführung


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