Betriebliche Altersvorsorge

Für den oder die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist die betriebliche Altersvorsorge oftmals der zentrale Baustein einer adäquaten Altersvorsorge und damit von existenzieller Bedeutung.

Inhalt:

1. Stützen der betrieblichen Altersvorsorge
2. Betriebliche Altersvorsorge
3. Versorgungszusage

Die Versorgungslücke eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers ist schon allein aufgrund des meist weit überdurchschnittlichen Geschäftsführergehalts regelmäßig sehr hoch. Die GmbH kann daher das Instrument der "betrieblichen Altersvorsorge" im Rahmen der Gewinnung und Bindung eines Geschäftsführers strategisch einsetzen. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer haben es dagegen selbst in der Hand, die betriebliche Altersvorsorge als Baustein einer vernünftigen Altersvorsorge aufzubauen.

1. Stützen der betrieblichen Altersvorsorge

In der Regel stützt sich die betriebliche Altersvorsorge der GmbH-Geschäftsführer auf drei verschiedene Säulen:

  • Gesetzliche Rentenversicherung (nur beim Fremdgeschäftsführer bzw. beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschende Stellung)
  • private Altersvorsorge und
  • betriebliche Altersvorsorge.

In Zeiten, in denen das gesetzliche Rentenversicherungssystem zunehmend auf wackligen Beinen steht und Einschränkungen unterworfen wird, spielt die betriebliche und private Altersvorsorge eine zunehmend wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr in den Fällen, in denen ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluß auf die GmbH ohnehin nicht sozialversicherungspflichtig ist und somit auch keine Beiträge in das gesetzliche Rentenversicherungssystem einzahlt.

Achtung!

Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer hat mangels Sozialversicherungspflicht i.d.R. keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung letztlich die einzigen Stützen der Altersvorsorge darstellen. Die ordnungsgemäße und wirksame Vereinbarung einer betrieblichen Altersvorsorge im Geschäftsführervertrag (oder in einer gesonderten Versorgungszusage) ist für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer daher von überragender Bedeutung.

2. Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge beinhaltet die Zusage von Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung gegenüber dem Geschäftsführer anlässlich dessen Dienstverhältnis bei der GmbH. Sie wird an erster Stelle durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung geregelt, auch als Betriebsrentengesetz benannt und mit BetrAVG abgekürzt. Der Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes ist sehr weitgehend, so dass nachstehende Unterscheidung zwischen

  • Fremdgeschäftsführer,
  • Gesellschafter-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung und
  • beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

von großer Wichtigkeit ist. So beinhaltet das Betriebsrentengesetz beispielsweise

  • die gesetzlich angeordnete Unverfallbarkeit einer Rentenanwartschaft,
  • den gesetzlichen Anspruch auf die Anpassung der laufenden Leistungen,
  • ein gesetzliches Auszehrungs- und Abfindungsverbot,
  • einen gesetzlichen Insolvenzschutz der Rentenanwartschaft durch den Pensionssicherungsverein.

Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss werden nach dem Betriebsrentengesetz dem Arbeitnehmer in der Regel gleichgestellt, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAV. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer werden dagegen nicht in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes einbezogen. Ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer und vor allem der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer wird grundsätzlich als selbständiger Unternehmer behandelt und unterfällt daher nicht dem Betriebsrentengesetz. Ein beherrschender Einfluss des Gesellschafter-Geschäftsführers liegt hiernach grundsätzlich schon dann vor, wenn er mit 50 % am Stammkapital der GmbH beteiligt ist und somit negative Entscheidungen gegen seinen Willen verhindern kann. Die Leitungsmacht ist so stark ausgestaltet, dass er das Unternehmen wie sein eigenes leiten kann. Aus diesem Grund sind vergleichbare vertragliche Regelungen mit beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern umso wichtiger, da auf diese das Betriebsrentengesetz keine Anwendung findet. Auf der anderen Seite können sich durch die Nichtanwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auch Vorteile ergeben, indem z.B. die Abfindung einer Rentenanwartschaft beim Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht verboten ist.

3. Begründung und Form einer Versorgungszusage

a) Begründung der Versorgungszusage

Die GmbH ist in der Entscheidung über die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich frei, da es keine Pflicht zur Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge gibt. Das gleiche gilt natürlich auch hinsichtlich der Höhe einer zugesagten betrieblichen Altersvorsorge. Die Begründung einer betrieblichen Versorgungszusage ist grundsätzlich über mehrere Wege möglich. In Betracht kommen hierbei:

  • eine individualvertragliche Versorgunszusage,
  • eine Gesamtzusage an alle Arbeitnehmer oder
  • arbeitsvertragliche Einheitsregelungen in Form eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung.

In der Regel erfolgt die betriebliche Altersvorsorge gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH auf Basis einer individualvertraglichen Vereinbarung, welche grundsätzlich keiner besonderen Form bedarf. Steuerlich wird eine Versorgungszusage jedoch nur dann anerkannt, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile klar und schriftlich vereinbart werden. Für die Begründung der betrieblichen Versorgungszusage bzw. für den Abschluss der Vereinbarung ist auf Seiten der GmbH grundsätzlich die Gesamtheit der Gesellschafter zuständig. Die Gesellschafter können aber auch im Wege eines Gesellschafterbeschlusses bestimmen, dass die GmbH bei Abschluss der Versorgungszusage von einem Geschäftsführer vertreten wird. In mancher Satzung größerer Gesellschaften ist oftmals auch die Zuständigkeit des Aufsichtsrats oder Beirats geregelt, so dass die Versorgungszusage der Entscheidung dieses Gremiums bedarf, um wirksam zu werden.

b) Formen der betrieblichen Versorgungszusage

Im Betriebsrentengesetz werden die folgenden Formen einer betrieblichen Versorgungszusage definiert:

  • Leistungszusage,
  • beitragsorientierte Leistungszusage,
  • Beitragszusage mit Mindestleistung und
  • Entgeltumwandlung.
- Leistungszusage

Grundsätzlich erfolgt die Versorgungszusage durch Zusage einer bestimmten Leistung an den Geschäftsführer im Versorgungsfall, d.h.

  • bei Erreichen eines bestimmten Alters
  • im Falle der Invalidität
  • im Falle des Todes zugunsten der Hinterblieben.
- Beitragsorientierte Leistungszusage

Daneben gibt es die sog. beitragsorientierte Leistungszusage, bei der die Gesellschaft einen bestimmten Monats- oder Jahresbeitrag für die spätere zugesagte Altersversorgung des Geschäftsführers aufwendet.

- Beitragszusage mit Mindestleistung

Zum 1.1.2002 hat das Betriebsrentengesetz die Möglichkeit der sog. Beitragszusage mit Mindestleistung eingeführt, wobei hier nur folgende Durchführungswege gesetzlich zugelassen sind:

  • Beitragszahlung an Pensionsfond,
  • Beitragszahlung an Pensionskasse
  • Beitragszahlung zugunsten einer Lebensversicherung als Direktversicherung

Hier verspricht die Gesellschaft keine bestimmte Leistung im Versorgungsfall, sondern nur die Einzahlung der Beiträge an einen Versorgungsträger, welcher im Versorgungsfall die aus dem Versorgungskapital resultierenden Leistungen an den Geschäftsführer erbringt.

Es gibt eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge. In der Praxis hat sich insbesondere die Kombination einer Grundversorgung durch eine Leistungszusage der Gesellschaft mit einer Ergänzung durch eine Direktversicherung bewährt.


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