Internetrecht

Ein Internetrecht in einem Gesetzbuch gibt es leider noch nicht und es ist auch nicht zu erwarten. Beim Aufbau und bei der laufenden Pflege einer Webseite muss man viele rechtliche Regeln beachten, die in unterschiedlichen Gesetzen verankert sind.

Inhalt:

1. Checkliste zum Internetrecht
2. Namensrecht
3. Markenrecht
4. Wettbewerbsrecht
5. Urheberrecht

Webmaster im Internet müssen sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze beschäftigen, um einer Abmahnung oder einem Prozeß am besten von Anfang an aus dem Weg zu gehen. In einem kurzen Überblick will ich die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen präsentieren, die bei der Planung, Erstellung und Pflege einer Webseite oder eines Online-Shops zu berücksichtigten sind. Es ist auch darauf zu achten, dass viele dieser Rahmenbedingungen ständig vom Gesetzgeber überarbeitet werden und durch die EU immer neue Regelungen hinzu kommen. Die Rechtsprechung ist im Bereich Internetrecht ebenfalls sehr aktiv und in vielen Fällen leider noch uneinheitlich.

1. Checkliste zum Internetrecht

Unter dem Begriff Internetrecht versteht zwar jeder das Richtige, aber "das" Internetrecht gibt es noch nicht. Während die allgemeinen Rechtsgrundlagen, insbesondere das BGB, als rechtliche Rahmenbedingungen seit Bestehen auch auf jegliches Schaffen im Internet anwendbar sind, wurden in den vergangenen Jahren besondere Regelungen für spezifische Aspekte und Geschäfte im Internet neu geschaffen. Eine der wichtigsten neuen Gesetze im Internetrecht ist das Telemediengesetz (TMG), in dem die bisherigen Regelungen zu Tele- und Mediendiensten zusammengefasst wurden. 

Bei der Vorbereitung, Erstellung und Pflege einer Webseite - sei es eine inhaltsbezogene Webseite, ein Online-Shop oder ein Blog - geht es im wesentlichen immer um die folgenden Punkte, die zu beachten sind, aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben:

  • Kollidiert der Domainname mit Namensrechten oder Markenrechten Dritter?
  • Ist der Betreiber der Webseite auch als Inhaber der Domain eingetragen?
  • Enthält die Webseite rechtswidrige Inhalte oder Angebote?
  • Wird durch Links auf andere Webseiten verwiesen, die rechtswidrige Inhalte enthalten?
  • Ist die Werbung mit deutschem Wettbewerbsrecht vereinbar?
  • Ist der Betreiber der Webseite auch Urheber der veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Musik, Videos etc.) oder hat er eine entsprechende Lizenz des Urhebers zur Veröffentlichung im Internet?
  • Liegt bei Veröffentlichung von Bildern mit Personen eine ausreichende Einwilligung der abgebildeten Personen vor oder ist eine solche nicht erforderlich?
  • Enthält die Webseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung (= Impressum) und ist diese für den Besucher sichtbar?
  • Erfüllt das Online-Angebot alle Informationspflichten, insbesondere ein vollständiges Impressum, ordnungsgemäße Preisangaben und die Belehrung über das Widerrufsrecht?
  • Erfüllt die Webseite die Anforderungen an den Datenschutz?

2. Namensrecht

Bürgerliche Namen, Firmennamen, Berufsbezeichnungen und Pseudonyme genießen gem. § 12 BGB Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte. Nutzt der Betreiber einer Webseite ohne eigene Berechtigung den bürgerlichen Namen einer anderen Person oder einen Firmennamen als Domainbezeichnung, kann der Berechtigte auf Unterlassung, Freigabe der Domain sowie gegebenenfalls auf Schadensersatz klagen.

Bsp. Wer nicht selbst Michael Jackson oder Gerhard Schröder heißt, sollte entsprechende Domains auch nicht für sich registrieren.

Können mehrere Personen Rechte an dem Namen geltend machen, gilt zunächst das Prioritätsprinzip, d.h. wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dann muss aber noch geprüft werden, ob jemandem ein besseres Recht an dem Namen zukommt als dem anderen. Oft sind in diesen Fällen auch marken- oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu prüfen. Auch von der Reservierung von Städtenamen als Domain sollte man Abstand nehmen, da die Gerichte in diesen Fällen in der Regel zugunsten der jeweiligen Städte entscheiden.

3. Markenrechte

Wird eine Domain im geschäftlichen Verkehr benutzt, muss man auch Markenreche Dritter berücksichtigen. Als Marke werden Zeichen geschützt, um bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen abzugrenzen. Marken sind beispielsweise Coca Cola, Apple und Canon. Da der Markenname für die Unternehmen einen erheblichen Wert darstellen, wird dieser besonders und in der Regel auch ohne Rücksicht auf die Situation des Gegners geschützt. Markenrechtlichen Schutz erlangt eine Bezeichnung zu allererst durch die Anmeldung und anschließende Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Die Schutzdauer einer Marke beträgt 10 Jahre ab dem Tag der Anmeldung, wobei der Schutz beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden kann. Jedoch kann ein markenrechtlicher Schutz auch ohne Eintragung bei einem Patentamt- und Markenamt in Betracht kommen, insbesondere dann, wenn eine Bezeichnung durch die Benutzung eine überdurchschnittliche Verkehrsgeltung erlangt hat. Dies kann der Fall sein, wenn ein bestimmtes Zeichen nicht eintragungsfähig oder freihaltebedürftig ist, aber einen Bekanntheitsgrad von mehr als 50% hat. Ist das Zeichen unterscheidungskräftig, aber nicht angemeldet worden, ist ein Bekanntheitsgrad von nur etwa 20-30% erforderlich. Das Recht zur Nutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr steht alleine dem Inhaber der Marke zu. Bei entsprechender Verletzung durch eine identische oder ähnliche Marke steht dem Inhaber ein Unterlassungsanspruch zu. Unter Umständen kann der Markeninhaber auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer geltend machen. Auch bei der Verwendung von Meta-Tags auf Webseiten ist Vorsicht geboten.

4. Wettbewerbsrecht

Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Grundlage des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Für den Laien ist das ziemlich unbestimmt, aber in der Praxis hat die Klausel enorme Bedeutung. Eine Handlung im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit, die der Förderung des eigenen oder eines fremden Geschäftszwecks dient oder dazu bestimmt ist, diesem Zweck zu dienen. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Bei der Beurteilung, ob Handlungen gegen die guten Sitten verstoßen, haben sich folgende Fallgruppen gebildet:

  • Kundenfang oder Irreführung durch missbräuchliche Verwendung von Domainnamen oder Meta-Tags,
  • Behinderung von Mitbewerbern,
  • Behinderung des Absatzes von Mitbewerbern,
  • Täuschung über die Herkunft oder Rufausbeutung.

5. Urheberrecht

Verletzungen des Urheberrechts stellen eines der größten Probleme im Internet dar. Es ist nicht zulässig, fremde Bilder, Texte oder Musik ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zu verwenden. Beispielhaft ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind nach § 2 Abs.1 UrhG folgende Werke geschützt:

  • Sprachwerke;
  • Musikwerke;
  • Lichtbildwerke, z.B. Photos;
  • Werke der bildenden Kunst und Entwürfe solcher Werke;
  • Filmwerke;
  • Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art.

Bevor Sie also Bilder von anderen Webseiten übernehmen, müssen Sie sich mit dem Fotografen über eine Nutzung bzw. Verwertung einigen. Hilfreich sind hier professionelle Agenturen, wo man Bilder gegen Lizenzgebühr in die eigenen Seiten übernehmen kann. Große Provider bieten daneben oft umfangreiche Bildersammlungen für ihre Kunden an. Das gleiche gilt auch für solche Fotografien, die ein Fotograf für Sie erstellt hat. Lassen Sie sich versichern, dass Sie auch die Rechte zur Verwertung der Bilder im Internet erworben haben. Nur wenn Sie die Bilder selbst angefertigt haben, sind Sie der Hersteller und können über die Veröffentlichung und Verwertung Ihres Werkes frei bestimmen.


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