Freie Mitarbeiter

Die Begriffe "Freier Mitarbeiter" und "Freiberufler" müssen strikt voneinander getrennt werden. Beim Begriff „Freiberufler“ handelt es sich in erster Linie um einen steuerrechtlichen Status, der einige steuerrechtliche Vorteile genießt.

Freier Mitarbeiter vs. Freiberufler

Der Begriff „Freier Mitarbeiter“ hat an erster Stelle arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bedeutung. Ein Freiberufler, z.B. ein Rechtsanwalt oder Steuerberater, kann

  • als Einzelunternehmer selbstständig tätig,
  • Gesellschafter einer Personengesellschaft (GbR, Partnerschaft) oder Kapitalgesellschaft,
  • Angestellter oder
  • Freier Mitarbeiter

sein. An seinem Status als Freiberufler ändert sich dadurch nichts.

Freie Mitarbeiter und Scheinselbständigkeit

Mit dem Begriff Freier Mitarbeiter ist an erster Stelle das Problem der Scheinselbständigkeit verbunden. Diese Frage wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber einem bislang fest angestellten Freiberufler den Status als Freier Mitarbeiter anbietet und hierzu unter dem Titel Freier-Mitarbeiter-Vertrag eine neue rechtliche Grundlage schaffen will. Von dieser sozialversicherungsrechtlichen Problematik der sog. Scheinselbständigkeit können jedoch alle sog. freien Mitarbeiter betroffen sein, unabhängig davon, ob sie im gewerblichen Bereich oder freiberuflich tätig werden. Nur die Bezeichnung als Freier Mitarbeiter entscheidet noch nicht darüber, ob nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien die Annahme einer selbständigen Tätigkeit gerechtfertigt ist. Diese Beurteilung muss im Wege der Gesamtbetrachtung anhand der vorliegenden Merkmale im konkreten Einzelfall erfolgen.

Die Abgrenzung erfolgt auf Grundlage der Kriterien eines Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung. Dort heißt es:

„Das Beschäftigungsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers oder Werkvertragnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erledigung der Dienst- oder Werkleistung.

Arbeitnehmer ist, wer weisungsgebunden vertraglich geschuldete Leistungen im Rahmen einer von seinem Vertragspartner bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Der hinreichende Grad persönlicher Abhängigkeit zeigt sich nicht nur daran, dass der Beschäftigte einem Direktionsrecht seines Vertragspartners unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort oder sonstige Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit betreffen kann, sondern kann sich auch aus einer detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben.

Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Insoweit lassen sich abstrakte, für alle Beschäftigungsverhältnisse geltende Kriterien nicht aufstellen. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als auch im Rahmen freier Dienst- oder Werkverträge erbracht werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses.

Aus Art und Organisation der Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zu schließen sein. Dabei sind für die Abgrenzung in erster Linie die tatsächlichen Umstände der Leistungserbringung von Bedeutung, nicht aber die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben haben oder gar die von ihnen gewünschte Rechtsfolge.

Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Dieser wiederum folgt aus den getroffenen Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages. Aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind.

Selbständig ist im Allgemeinen jemand, der unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt, ein unternehmerisches Risiko trägt sowie unternehmerische Chancen wahrnehmen und hierfür Eigenwerbung betreiben kann. Zu typischen Merkmalen unternehmerischen Handelns gehört u.a., dass Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, statt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erbracht werden, sowie die eigenständige Entscheidung über

  • Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug,
  • Einstellung von Personal,
  • Einsatz von Kapital und Maschinen,
  • die Zahlungsweise der Kunden (z.B. sofortige Barzahlung, Stundungsmöglichkeit, Einräumung von Rabatten),
  • Art und Umfang der Kundenakquisition,
  • Art und Umfang von Werbemaßnahmen für das eigene Unternehmen (z.B. Benutzung eigener Briefköpfe).

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich wiederholt mit der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit befasst. Als Anlagen sind die hierbei erzielten Ergebnisse zur versicherungsrechtlichen Beurteilung

  • für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen (Anlage 1),
  • von Handelsvertretern (Anlage 2),
  • Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern und Fremdgeschäftsführern einer GmbH (Anlage 3)
  • sowie weiterer Berufsgruppen (Anlage 4)

beigefügt.

In Zweifelsfällen kann bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich ein sog. Statusfeststellungsverfahren beantragt werden, in dem abschließend entschieden wird, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Auch die Deutsche Rentenversicherung entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles. Alleine die Zugehörigkeit zu den freien Berufen ist jedoch nicht ausreichend, um eine selbständige Tätigkeit anzuerkennen. Maßgeblich ist vielmehr die im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung, ob der Freie Mitarbeiter in das Unternehmen des Auftraggebers eingegliedert und dadurch Arbeitnehmer ist.

Bei Künstlern und Publizisten ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung auf die Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung abzustellen.

Die Durchführung des Statusfeststellungsverfahren ist in allen Zweifelsfällen empfehlenswert, da der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung in Haftung genommen werden kann.


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