Abgabefristen für Steuererklärungen

Die Abgabe von Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen ist innerhalb der gesetzlichen Abgabefristen vorzunehmen. Bei Jahressteuererklärungen ist auf Antrag auch eine Verlängerung der Abgabefristen möglich.

1. Grundsätzliche Abgabefrist

Soweit in den Steuergesetzen nichts anderes geregelt wird, müssen die Jahressteuererklärungen gem. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO spätestens 5 Monate nach Ablauf des entsprechenden Zeitraums abgegeben werden.

2. Besondere Abgabefristen

Im Einzelnen gelten folgende gesetzliche Abgabefristen für Steuererklärungn:

a) Umsatzsteuer

Nach § 18 UStG muss ein Unternehmer i.S.d. des UStG bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Umsatzsteuer- Voranmeldung abgeben.
 Bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres muss die Jahressteuererklärung gem. § 18 Abs. 3 UStG binnen einem Monat nach Beendigung abgegeben werden. Ein Vergütungsanstrag beim Vorsteuervergütungsverfahren ist gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. A 242 Abs. 5 UStR binnen 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres einzureichen.  

b) Zusammenfassende Meldung

Nach § 18a UStG ist bis zum 10. Tage nach Ablauf des Meldezeitraums eine Zusammenfassende Meldung, wenn der Unternehmer während des Meldezeitraums innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat. Die Meldung ist beim Bundesamt für Finanzen abzugeben.

c) Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen

Nach § 48a EStG muss der Leistungsempfänger von Bauleistungen bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung i.S.d. § 48 EStG erbracht wurde, eine Anmeldung für den Steuerabzug abgeben.

d) Lohnsteuer

Nach § 41a EStG muss ein Arbeitgeber spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine Lohnsteueranmeldung abgeben. 

e) Kapitalertragsteuer

Nach § 45a Abs. 1 EStG ist bei Einbehaltung von Kapitalertragsteuer innerhalb eines Kalendermonats die jeweils einbehaltene Kapitalertragsteuer bis zum 10. des folgenden Monats anzumelden.

3. Verlängerung der Abgabefristen (= Fristverlängerung)

Die Abgabefristen zur Einreichung von Steueranmeldungen und -erklärungen und die vom Finanzamt gesetzten Fristen können gem. § 109 AO auf Antrag verlängert werden, auch rückwirkend bei bereits abgelaufenen Fristen. Dies kann relevant werden, wenn aufgrund der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung bereits ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde. Hier kann eine rückwirkende Fristverlängerung helfen, da die von § 152 Abs. 1 Satz 1 AO geforderte nicht fristgemäße Abgabe der Steuererklärung dadurch beseitigt wird. Können Steuerpflichtige ihre Jahressteuererklärungen nicht fristgerecht beim Finanzamt einreichen, sollte jedoch rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragt werden. Bei Krankheit, einem Unfall oder bei noch wichtigen fehlenden Unterlagen wird die Fristverlängerung bei entsprechendem Antrag (Muster Antrag auf Fristverlängerung) auch regelmäßig gewährt.

Steuerpflichtige, die von einem Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer im Steuerrecht beraten und bei der Erstellung der Steuererklärungen unterstützt werden, erhalten auf Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres.

Beispiel:

Einzelunternehmer A wird von Steuerberater Fröhlich beraten. Für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2010 (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) erhält A auf Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zum 31.12.2011. Ist auch diese von Amts wegen gewährte Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres nicht ausreichend, gewährt das Finanzamt auf gesonderten und begründeten Antrag nochmals eine Fristverlängerung bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres. Darüber hinaus scheidet eine weitere Fristverlängerung grundsätzlich aus.

Beispiel: 

XY in der Rechtsform einer GmbH wird von Steuerberater Langsam beraten, der auch zur Erstellung der Jahressteuererklärungen beauftragt wird. Steuerberater Langsam macht seinem Namen jedoch alle Ehre und benötigt für die Erstellung der Jahressteuererklärungen 2010 (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) eine weitere Fristverlängerung bis zum 28.02.2012.


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