Aufhebungsvertrag

Durch einen Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter auch einvernehmlich beendet werden, so dass weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erforderlich ist.

Inhalt:

1. Schriftform eines Aufhebungsvertrages
2. Schriftlicher Aufhebungsvertrag
3. Vorteile des Aufhebungsvertrages
4. Nachteile des Aufhebungsvertrages
5. Inhalt eines Auf­he­bungs­ver­trages (Check­lis­te)
6. Muster Aufhebungsvertrag

1. Schriftlicher Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag ist Ausfluss der Vertragsfreiheit in Deutschland, die es jedermann erlaubt, sowohl den Abschluss als auch den Vertragspartner und den Inhalt eines Vertrages grundsätzlich frei und autonom zu bestimmen. Die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag wird auch von der Rechtsprechung des BAG anerkannt. Nach §§ 125, 126 BGB ist jedoch die Schriftform einzuhalten, die gem. § 623 BGB bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnis zu beachten ist. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Urkunde von beiden Vertragsbeteiligten un­ter­schrieben wird.

2. Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag ist vom Abwicklungsvertrag abzugrenzen. Während der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis mit konstitutiver Wirkung beendet, werden im Abwicklungsvertrag die Rechtsfolgen einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnis im Einzelnen geregelt. Beim Abwicklungsvertrag gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer also davon aus, dass bereits eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnis vorliegt und diesbezüglich nur die Rechtsfolgen zu regeln sind.

3. Vorteile des Aufhebungsvertrages

Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Beendigung eines Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt einig, bietet der Aufhebungsvertrag für beide Seiten einige Vorteile. Für den Arbeitgeber besteht hohe Rechtssicherheit darüber, wann das Arbeitsverhältnis endet und welche Rechtsfolgen damit verbunden sind. Kündigungsschutzregelungen finden bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Eine arbeitgeberseitige Kündigung ist dagegen regelmäßig mit der Unsicherheit belastet, ob die Kündigung wirksam ist oder ob ggf. eine Abfindung zu zahlen ist. Auch der Arbeitnehmer kann ein Interesse an einem Aufhebungsvertrag haben, wenn er z.B. einen neuen Arbeitsplatz mit besseren Konditionen gefunden hat und über den Vertragsbeginn so rasch wie möglich Rechtssicherheit haben will. Darüber hinaus besteht bei Unternehmen oft die Bereitschaft zu einer höheren Abfindung, wenn der Mitarbeiter mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden ist.

4. Nachteile des Aufhebungsvertrages

Für den Arbeitnehmer besteht der wesentliche Nachteil des Aufhebungsvertrages darin, dass hiermit grundsätzlich eine Sperrzeit gem. § 144 i.V.m. 159 Abs.1 Nr. 1 SGB III verbunden ist, währenddessen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. 

5. Inhalt eines Auf­he­bungs­ver­trages (Check­lis­te)

Zunächst ist zu entscheiden, ob es sich um einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag handelt (zur Abgrenzung vgl. oben). Inhaltlich sollten in einem Aufhebungsvertrag die folgenden Punkte geregelt werden:

  • Stichtag, zu dem das Arbeitsverhältnis endet;
  • Höhe und Fälligkeit einer Abfindung;
  • Regelungen hinsichtlich anteiliges Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Provisionen oder Tantiemen;
  • Gewährung von Resturlaub oder Urlaubsabgeltung;
  • Zeugnisnote (besser noch ein vollständiges Arbeitszeugnis als Anlage zum Aufhebungsvertrag);
  • Verschwiegenheitsverpflichtung;
  • Herausgabe von Firmeneigentum und besonderen Unterlagen oder Daten;
  • Rückgabe eines Dienstwagens;
  • Klarstellung, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers oder aus betriebsbedingten Gründen beendet wird;
  • Ausgleichsklausel;
  • Regelung bzw. Verzicht bzgl. Aufklärung über die Rechtswirkungen und Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrages.

Wer ohne Beistand durch einen Rechtsanwalt einen Aufhebungsvertrag abschließen will, sollte zumindest ein professionell erstelltes Muster eines Aufhebungsvertrages benutzen.


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