Anpassung der Versorgungsleistungen

Eine laufende Anpassung der betrieblichen Altersrente ist für den Geschäftsführer insofern wichtig, dass die Kaufkraft aus den Versorgungsleistungen auf Grund der zu erwartenden Inflation nicht abnimmt.

Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter- Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch darauf, dass eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen alle drei Jahre überprüft und ggf. durchgeführt wird. Diese Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG gilt jedoch nicht für den Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluss, so dass für diesen eine vertragliche Vereinbarung der Anpassungspflicht bzw. einer bestimmten Dynamisierung existentiell wichtig ist, wenn er im Alter nicht wesentliche Einbußen durch Inflation hinnehmen will.

1. Anpassungspflicht gem. § 16 BetrAVG

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG muss die Gesellschaft alle drei Jahre überprüfen und ggf. entscheiden, ob eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung notwendig ist. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ist eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen mindestens in der Höhe vorzunehmen, dass die Erhöhung dem

  • dem Anstieg des maßgeblichen Verbraucherpreisindex oder
  • dem Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen

entspricht.

Naturgemäß gibt es häufig Streit über die Frage, ob die wirtschaftliche Lage des Unternehmens eine Anpassung der Leistungen zulässt oder nicht. Es wird auf die hierzu existierende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen.

Bei Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse entfällt die Anpassungspflicht der Gesellschaft, wenn sämtliche Überschussanteile der abgeschlossenen Versicherung zur Erhöhung der laufenden Versorgungsleistungen verwendet werden und eine bestimmte Berechnung vorgenommen wird. Das Gleiche gilt gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2, 3 BetrAVG, wenn die Versorgungszusage auf dem Wege der Beitragszusage mit Mindestleistung erfolgt ist.

2. Vertragliche Regelung der Anpassung

Im Falle des beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführers kann es für die Gesellschaft sinnvoll sein, die entsprechende Anwendung der gesetzlichen Regelungen des BetrAVG hinsichtlich der Anpassungspflicht zu vereinbaren, um in Krisenzeiten eine Anpassung der Versorgungsleistungen zu vermeiden.

Vorzuziehen ist jedoch in jedem Falle eine individuelle vertragliche Regelung, welche die Kriterien einer Anpassung von Beginn an klar bestimmt. Eine vertragliche Regelung über die Anpassung der Versorgungsleistungen ist jedoch auf jeden Fall dem Grunde nach ein unverzichtbarer Bestandteil einer Vereinbarung hinsichtlich einer betrieblichen Altersvorsorge. Im Falle einer Pensionszusage durch die Gesellschaft könnte eine Regelung wie folgt aussehen:

Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen

  1. Die Gesellschaft wird die laufenden Versorgungsbezüge jährlich um ... % erhöhen.

 Derzeit wird von der Finanzverwaltung eine feste Dynamik von maximal 3 % anerkannt.

Im Fall einer Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Direktversicherung bietet sich folgende Regelung analog § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG an:

Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen

  1. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung erfolgt über eine Direktversicherung. Mit Beginn der betrieblichen Altersversorgung werden sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet.
  2. Der festgesetzte Höchstzinssatz gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VAG zur Berechnung der Deckungsrückstellung wird zur Berechnung der garantierten Leistungen nicht überschritten.

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