Abfindung und Übertragung

Das Thema Abfindung und/oder Übertragung einer betrieblichen Altersvorsorge wird immer dann akut, wenn es zu einer Trennung zwischen der GmbH und der Geschäftsführer kommt.

1. Abfindung betriebliche Altersversorgung

a) Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG

Für den Fremdgeschäftsführer und den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer besteht gem. § 3 BetrAVG ein weitreichendes gesetzliches Abfindungsverbot, d.h. dem Geschäftsführer ist es gesetzlich verboten, über seine zukünftige betriebliche Altersvorsorge zu verfügen. Eine unverfallbare Anwartschaft im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge kann infolgedessen nicht Gegenstand einer Abfindungsvereinbarung anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses sein. Eine Abfindungsvereinbarung ist allenfalls während eines laufenden Dienstverhältnisses möglich, soweit sie nicht in einem sachlichen oder engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses steht.

b) Abfindung beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Da das Betriebsrentengesetz auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung findet, ist hier eine Abfindung der betrieblichen Altersvorsorge mit der Gesellschaft auch anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses möglich. Die Berechnungsgrundlagen für eine etwaige Abfindung können auch schon im Rahmen der Versorgungsvereinbarung geregelt werden. Dies ist auch zu empfehlen, um mögliche spätere Auseinandersetzungen über die Berechnung einer Abfindung der betrieblichen Altersvorsorge zu vermeiden. Ein vollständiger Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine Versorgungsleistungen ist jedoch regelmäßig steuerschädlich und daher dringend zu vermeiden.

2. Übertragung betriebliche Altersversorgung

a) Grundsätzliches Übertragungsverbot gem. § 4 Abs. 1 BetrAVG

Die Übertragung einer betrieblichen Altersvorsorge im Wege der unmittelbaren Versorgungszusage auf einen anderen Versorgungsträger ist gem. § 4 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verboten.

b) Ausnahmen vom Übertragungsverbot

In § 4 Abs. 2 bis 6 BetrAVG sind jedoch folgende Ausnahmen vom Verbot der Übertragung einer betrieblichen Altersvorsorge vorgesehen. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses ist eine einvernehmliche Übertragung der betrieblichen Altersvorsorge in der Weise möglich, dass

  • eine neue Gesellschaft die Versorgungszusage für den Geschäftsführer übernimmt oder
  • die erworbene unverfallbare Anwartschaft auf eine neue Gesellschaft übertragen wird und diese dem Geschäftsführer eine wertgleiche andere Zusage macht.

c) Übertragungsanspruch gem. § 4 Abs. 3 BetrAVG

Daneben hat der Geschäftsführer gem. § 4 Abs. 3 BetrAVG auch einen Anspruch auf Übertragung der betrieblichen Altersvorsorge auf die neue Gesellschaft. Dies beinhaltet jedoch keine Verpflichtung der neuen Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine entsprechende gleichwertige Versorgungszusage zu erteilen.

Achtung!

Der Übertragungsanspruch besteht nur für Anwartschaftswerte aus Versorgungszusagen, die ab dem 1.1.2005 begründet worden sind. Voraussetzung eines Übertragungsanspruchs ist jedoch die Durchführung einer betrieblichen Altersvorsorge über

  • einen Pensionsfonds,
  • eine Pensionskasse oder
  • eine Direktversicherung.

Im Falle der Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge

  • über eine unmittelbare Versorgungszusage oder
  • über eine Unterstützungskasse

besteht kein Übertragungsanspruch. Ferner darf der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung nicht übersteigen. Weitere gesetzlich zulässige Übertragungsmöglichkeiten bestehen gem. § 4 Abs. 4 BetrAVG im Falle

  • der Betriebsstilllegung und
  • Unternehmensliquidation.

d) Zulässige Übertragung

Soweit das Betriebsrentengesetz für beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer nicht anwendbar ist, ist eine Übertragung der Versorgungsanwartschaft auf eine neue Gesellschaft mit schuldbefreiender Wirkung auch dann möglich, wenn das Betriebsrentengesetz eine Übertragung verbietet. Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist sogar zu empfehlen, einen vertraglich begründeten Anspruch auf Übertragung seiner Anwartschaften auf eine neue Gesellschaft zu erlangen. Hierzu bietet sich z.B. eine entsprechende Anwendung des § 4 BetrAVG mit Ausschluss der Höchstgrenzen an.


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